Johnson und von der Leyen wollen weiter verhandeln

Die Post-Brexit-Gespräche dürften noch einmal verlängert werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson wollen das noch heute verkünden, heißt es aus EU-Kreisen. Bisher galt der Sonntag als letzter Termin für eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien. Die Regierung in London veröffentlichte bereits Details zu ihrer No-Deal-Planung. Eine No-Deal-Lösung würde zu massiven Handelshemmnissen führen.

Man habe ein Strategiebuch entwickelt, in dem „jedes einzelne vorhersehbare Szenario durchgespielt“ werde, hieß es in London. So wie die Dinge stünden, bleibe das Angebot der EU inakzeptabel, hieß es laut britischen Medienberichten aus Verhandlerkreisen. Die britische Position sei unverändert: Jedes Abkommen müsse fair sein und die Prinzipien der Souveränität und der Kontrolle über die eigenen Angelegenheiten respektieren.

Am Freitag hatten von der Leyen und Johnson gesagt, dass sie damit rechneten, dass Großbritannien und die EU ab Jänner ohne Handelsabkommen dastünden. Am 31. Dezember endet die Phase, in der die Briten nach dem Brexit noch EU-Regeln anwenden müssen.

Großbritannien hat die EU bereits Anfang des Jahres verlassen. Bis Ende des Jahres gilt aber noch eine Übergangsfrist, während der fast alles beim Alten bleibt. Sollte bis dahin aber kein Handelspakt vereinbart sein, drohen hohe Zölle und andere Handelshemmnisse. Wichtigste Streitpunkte sind die Themen faire Wettbewerbsbedingungen und Zugang europäischer Fischer zu britischen Gewässern. Sollten die Verhandlungen für gescheitert erklärt werden, müssten sie sich auf einen No Deal einstellen.

Befürchtet wird, dass es nach Ablauf der Brexit-Übergangsphase am Jahresende zu kilometerlangen Staus auf den Straßen kommen könnte, die zum wichtigen Fährterminal in Dover führen. Ein Großteil des Handels mit dem europäischen Kontinent wird über die Fährverbindung ins französische Calais und über den nahen Eurotunnel abgewickelt.

Einige Warenkontrollen müssen in jedem Fall eingeführt werden. Doch sollte kein Abkommen zustande kommen, kämen auch noch Zölle und Mengenbeschränkungen hinzu, die beachtet werden müssten. Die dafür notwendigen Formalitäten und Kontrollen könnten besonders kleine und mittlere Unternehmen schnell überfordern und dazu führen, dass sich Lastwagen an den Kontrollpunkten stauen. Hinzu kommt, dass auch die Computerprogramme, die dafür entwickelt wurden, teilweise nicht getestet werden konnten.

Der Regierungssprecher betonte, bereits jetzt seien 900 zusätzliche Mitarbeiter für die Grenzkontrollen eingestellt worden. 1.100 weitere sollten bis März an Bord kommen. Für Inspektionen seien sieben Standorte im Hinterland sowie eine Zentrale eingerichtet worden, die rund um die Uhr im Betrieb ist. Hinzu kämen Telefonhotlines und eine App, die Transportunternehmen nutzen könnten.


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