Post-Brexit-Einigung für Barnier weiter möglich

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sieht noch Chancen auf eine Einigung mit Großbritannien über einen Handelspakt nach der Brexit-Übergangsphase. „Wir werden alles geben für diese Vereinbarung, (...) die noch möglich ist“, sagte Barnier am Montag vor Beratungen zum Stand der Verhandlungen in Brüssel. Aus Diplomatenkreisen verlautete dort nach dem Briefing, dass Barnier sich „zurückhaltend“ zur Aussicht auf eine Einigung gezeigt habe.

Ein hochrangiger EU-Diplomat beschrieb Barniers Einschätzung des Verhandlungsstands so: „Der Patient ist noch am Leben (...) aber die Kurzwahl des Bestatters (sollte man) behalten.“ Am Sonntag hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson ihre Teams beauftragt, die Verhandlungen fortzusetzen.

Barnier sagte, er strebe eine „gute und ausgeglichene Vereinbarung“ an. Die Zeit drängt: Am 31. Dezember endet die Übergangsphase, in der sich nach dem formal schon vollzogenen EU-Ausstieg in den Beziehungen zwischen Großbritannien und der Gemeinschaft kaum etwas geändert hat. Wenn die Briten danach keine EU-Regeln mehr anwenden müssen und bis dahin kein neues Abkommen ausgehandelt ist, drohen durch Zölle und andere Handelshindernisse Verwerfungen der Wirtschaft. Streitpunkte bei den seit Monaten laufenden Verhandlungen waren zuletzt noch vor allem Fischereirechte und Regeln für einen fairen Wettbewerb. Barnier bestätigte am Montag, dass es hier weiter hakt. Aus den Brüsseler Diplomatenkreisen verlautete weiter, dass sich die Verhandlungspartner bei den Themen Fischerei und Staatsbeihilfen eher noch weiter auseinander bewegt hätten.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte unmittelbar nach seiner gemeinsamen Erklärung mit von der Leyen, die Gespräche über die selbst gesetzte Frist am Sonntag hinaus fortzusetzen, von weiterhin großen Differenzen in Kernfragen gesprochen. Der britische Wirtschaftsminister Alok Sharma bestätigte dies am Montag und wiederholte auch Johnsons Devise, dass Großbritannien nicht die Verhandlungen abbrechen werde.

Der Streit um die Fischereirechte betrifft vor allem Frankreich. Doch Finanzminister Bruno Le Maire zeigte sich am Montag gelassen angesichts eines drohenden harten Ausstiegs Großbritanniens aus der EU. Die Briten hätten am meisten zu verlieren, sagte Le Maire im französischen Rundfunk. Der EU-Ausstieg sei „politische, wirtschaftliche und historische Torheit“. Die Auswirkungen des Brexit auf die französische Wirtschaft werde sich 2021 nur auf 0,1 Prozent des französischen Bruttonationalprodukts belaufen. Die Brexit-Befürworter in Großbritannien setzen freilich darauf, dass das Land unabhängig von Entscheidungen aus Brüssel wirtschaftlich besser fährt.

Der irische Premierminister sagte in Dublin, er sei zuversichtlich, dass die Verhandler in den kommenden Tagen doch noch einen Handelspakt erzielen. Es gebe aber noch bedeutende Hürden: „Ich bin hoffnungsvoll, aber ich möchte die äußerst bedeutsamen Herausforderungen hervorheben (...)“, sagte Martin dem Sender RTE. Diese beträfen die Wettbewerbsregeln und die Fischerei: „Das sind bedeutend schwierige Fragen.“ Die Brexit-Übergangsphase ende zwar erst am Silvesterabend, aber beide Seiten seien davon geleitet, dass es schon in den nächsten paar Tagen Verhandlungsergebnisse brauche.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sah die Chancen auf einen Post-Brexit-Handelspakt indes schwinden. „Je länger das dauert, desto wahrscheinlicher wird es, dass es keine Einigung geben wird“, sagte Edtstadler am Sonntagabend in der ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“. Es sei wichtig, dass die 27 EU-Staaten „zusammenhalten“ und ihren Verhandlern „den Rücken stärken“, betonte sie.


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