SPÖ fordert Leistungsharmonisierung der Krankenkassen

Nach der von der türkis-blauen Bundesregierung beschlossenen Sozialversicherungsreform macht die SPÖ Druck für eine Leistungsharmonisierung zwischen den Krankenkassen. „Für die Versicherten ist es wichtig, dass es in der österreichischen Krankenversicherung gleiche Leistungen gibt, egal, in welchem Beruf oder wo sie arbeiten und wie viel sie einzahlen“, so der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, am Montag.

Dazu brauche es aber auch einen Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen und einheitliche Hebesätze (Pensionsbeiträge) für Pensionisten, hieß es. Sogar ein Antrag zur umfassenden Leistungsharmonisierung nur für die Versicherten innerhalb der ÖGK (die aus der Fusion der neun Gebietskrankenkassen entstanden ist, Anm.), der von den roten Arbeitnehmervertretern im ÖGK-Verwaltungsrat eingebracht wurde, sei von der ÖVP/FPÖ/ÖAAB-Mehrheit in der ÖGK abgelehnt worden.

Die von Ärztevertretern geforderte Harmonisierung auch der Honorare lehnt Huss hingegen ab. „Wir müssen an der Leistungsharmonisierung für die Versicherten weiterarbeiten. Einheitliche Honorare, in dem jetzt geforderten Sinn mit ganz vielen verschiedenen Einzelleistungspositionen, sind weder sinnvoll noch finanzierbar. Es entstehen zusätzliche Kosten von in etwa 800 Mio. Euro jährlich und eventuell sogar Fehlanreize für Ärzte, von denen die Versicherten nichts haben.“

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim übte generell Kritik an der Kassenfusion. „Gleiche Leistungen für alle, davon sind wir in Österreich weit entfernt“; meinte sie in einer Aussendung: „Eine Harmonisierung würde das System für die Versicherten gerechter machen. Dafür gibt es aber immer noch keinen Zeithorizont und offensichtlich auch keine besondere Motivation.“

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