EU billigt wichtige Budget-Entscheidungen

Nach dem Ende der Blockade durch Ungarn und Polen hat die EU wichtige Beschlüsse für die künftigen Gemeinschaftshaushalte und die milliardenschweren Corona-Hilfen gefasst. Wie der Ministerrat in Brüssel am Montag mitteilte, billigten die 27 Mitgliedstaaten am Montag sowohl das künftige EU-Finanzierungssystem als auch die Regelungen für das Corona-Wiederaufbauprogramm.

Außerdem wurden Entscheidungen für den Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre und den Einzelhaushalt 2021 getroffen. Insgesamt sollen der EU bis Ende 2027 rund 1,8 Billionen Euro zur Verfügung stehen. 750 Milliarden Euro davon sind für die Corona-Hilfen eingeplant.

Das Finanzpaket war zuletzt wegen eines Vetos von Ungarn und Polen wochenlang blockiert gewesen. Erst mit einer von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelten Zusatzerklärung konnte es zurück in die Spur gebracht werden. Ungarn und Polen hatten befürchtet, dass eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit darauf abziele, ihnen wegen umstrittener politischer Projekte EU-Mittel kürzen zu können. Mit der Erklärung wurde nun klargestellt, wie der Mechanismus im Zweifelsfall angefochten werden kann.

Das EU-Finanzpaket muss noch vom EU-Parlament gebilligt werden. Nach der vorliegenden Tagesordnung soll dies am Mittwoch geschehen. Außerdem ist in den Mitgliedstaaten eine Ratifizierung des sogenannten Eigenmittelbeschlusses zum Finanzierungssystem notwendig. Nach Angaben aus der EU-Kommission müssen dazu in 23 Ländern auch nationale Parlamente befasst werden.

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Das Geld für die nächsten EU-Gemeinschaftshaushalte wird wie üblich zum größten Teil aus den Budgets der Mitgliedstaaten kommen. Hinzu werden noch Einnahmen zum Beispiel aus Zöllen und einer neuen Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffabfälle kommen. Die 750 Milliarden Euro für das Corona-Konjunkturprogramm sollen hingegen an den Finanzmärkten aufgenommen werden.

Von den 312,5 Milliarden Euro an Zuschüssen, die über die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität vergeben werden sollen, könnte Österreich nach im September veröffentlichten Schätzungen rund 3 Milliarden bekommen. Italien kann als wirtschaftlich besonders stark von der Pandemie betroffenes Land mit 65,5 Milliarden Euro rechnen, Spanien mit rund 59 Milliarden Euro.


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