EU sieht noch Chancen auf Post-Brexit-Einigung

Trotz des extremen Zeitdrucks sieht die Europäische Union noch Chancen für einen Handelspakt mit Großbritannien ab dem 1. Jänner nach dem Ende der Brexit-Übergangsfrist. Die nächsten Tage seien entscheidend, schrieb EU-Unterhändler Michel Barnier am Montag auf Twitter. Für eine Ratifizierung eines möglichen Vertrags vor Jahresende u.a. durch das Europaparlament bleibt indes fast keine Zeit mehr.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson hatten die Fortsetzung der Verhandlungen verabredet, obwohl sie für Sonntag eigentlich eine Entscheidung angekündigt hatten. Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsfrist. Dann scheidet Großbritannien nach seinem EU-Austritt Ende Jänner auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Anschlussvertrag drohen Zölle und Handelshemmnisse.

Von der Leyen sagte am Montag, entscheidend sei eine Frage: „Und das ist, ob Großbritannien einen reibungslosen Zugang zum Binnenmarkt will“. Großbritannien sei willkommen: „Aber sie müssen entweder nach unseren Regeln spielen, denn das ist eine Frage der Fairness für unsere Firmen im Binnenmarkt, oder die andere Option ist, dass sie einen Preis zahlen, und der Preis sind Zölle.“

Damit spielte sie auf einen Mechanismus an, der faire Wettbewerbsbedingungen sichern soll: Weicht Großbritannien von EU-Standards ab, könnte die EU Zölle verhängen. Die Frage ist neben EU-Fischereirechten in britischen Gewässern der zentrale Knackpunkt in den Verhandlungen.

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Johnson hatte am Sonntag trotz der Fortsetzung der Verhandlungen erklärt, ein No Deal sei immer noch wahrscheinlicher als eine Einigung. Dagegen stiftete Barnier in Unterrichtungen für die EU-Staaten und das EU-Parlament am Montag sehr vorsichtige Zuversicht.

„Es könnte ein schmaler Pfad zu einer Einigung erkennbar sein, wenn die Verhandler in den nächsten Tagen die verbleibenden Hürden nehmen“, sagte ein EU-Diplomat. Es habe einige Fortschritte in den vergangenen Tagen gegeben. „Aber - bisweilen erhebliche - Unterschiede müssen noch überbrückt werden“, hieß es weiter.

Der Nachrichtenagentur Reuters sagten EU-Diplomaten, Chefunterhändler Barnier habe sich hinter verschlossenen Türen zurückhaltend zur Aussicht auf eine Einigung gezeigt. „Der Patient ist noch am Leben, aber man sollte die Kurzwahl des Bestatters behalten“, so ein Diplomat.

Der Streit um die Fischereirechte betrifft vor allem Frankreich. Doch der französische Finanzminister Bruno Le Maire zeigte sich am Montag gelassen angesichts eines drohenden harten Bruchs Großbritanniens mit der EU. Die Briten hätten am meisten zu verlieren, sagte Le Maire im französischen Rundfunk. Die Brexit-Befürworter setzen dagegen darauf, dass Großbritannien unabhängig von Entscheidungen aus Brüssel wirtschaftlich besser fährt.

Der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert, sagte in Berlin, jeder Versuch sei willkommen, noch eine Einigung zu erzielen. Die Zeit sei aber schon knapp.

Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagte am Sonntagabend in der Diskussionssendung „Im Zentrum“ des ORF: „Je länger das dauert, desto wahrscheinlicher wird es, dass es keine Einigung geben wird“. Es sei wichtig, dass die 27 EU-Staaten „zusammenhalten“ und ihren Verhandlern „den Rücken stärken“, betonte sie.

Der irische Premierminister Michael Martin sagte am Montag in Dublin, er sei zuversichtlich, dass die Verhandler in den kommenden Tagen doch noch einen Handelspakt erzielen. Es gebe aber noch bedeutende Hürden: „Ich bin hoffnungsvoll, aber ich möchte die äußerst bedeutsamen Herausforderungen hervorheben (...)“, sagte Martin dem Sender RTE. Diese beträfen die Wettbewerbsregeln und die Fischerei: „Das sind bedeutend schwierige Fragen.“ Die Brexit-Übergangsphase ende zwar erst am Silvesterabend, aber beide Seiten seien davon geleitet, dass es schon in den nächsten paar Tagen Verhandlungsergebnisse brauche.

Gelingt keine Einigung und rechtzeitige Ratifizierung eines Handelsvertrages, bleiben grundsätzlich drei Optionen: eine vorläufige Anwendung eines Abkommens, falls es vor Jahresende zustande kommt; eine vertragslose Übergangszeit von einigen Tagen oder Wochen; oder ein dauerhaftes Nebeneinander ohne Handelsabkommen. Barnier warb auf Twitter für Verständnis. Nie zuvor sei ein so umfangreicher Vertrag über Handel, Energie, Fischerei, Verkehr, Polizei- und Justizzusammenarbeit so transparent und in so kurzer Zeit verhandelt worden.


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