EU billigt wichtige Budget-Entscheidungen

Nach dem Ende der Blockade durch Ungarn und Polen hat die EU wichtige Beschlüsse für die künftigen Gemeinschaftshaushalte und die milliardenschweren Corona-Hilfen gefasst. Wie der Ministerrat in Brüssel am Montag mitteilte, billigten die 27 Mitgliedstaaten am Montag sowohl das EU-Finanzierungssystem als auch die Regelungen für das Corona-Wiederaufbauprogramm. Außerdem wurden Entscheidungen für den Finanzrahmen für die kommenden Jahre und den Einzelhaushalt 2021 getroffen.

Insgesamt sollen der EU bis Ende 2027 rund 1,8 Billionen Euro zur Verfügung stehen. 750 Milliarden Euro davon sind für die Corona-Hilfen eingeplant.

Das Finanzpaket war zuletzt wegen eines Vetos von Ungarn und Polen wochenlang blockiert gewesen. Erst mit einer von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelten Zusatzerklärung konnte es zurück in die Spur gebracht werden. Ungarn und Polen hatten befürchtet, dass eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit darauf abziele, ihnen wegen umstrittener politischer Projekte EU-Mittel kürzen zu können. Mit der Erklärung wurde nun klargestellt, wie der Mechanismus im Zweifelsfall angefochten werden kann.

Das EU-Finanzpaket muss noch vom EU-Parlament gebilligt werden. Nach der vorliegenden Tagesordnung soll dies am Mittwoch geschehen. Außerdem ist in den Mitgliedstaaten eine Ratifizierung des sogenannten Eigenmittelbeschlusses zum Finanzierungssystem notwendig. Nach Angaben aus der EU-Kommission müssen dazu in 23 Ländern auch nationale Parlamente befasst werden.

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Das Geld für die nächsten EU-Gemeinschaftshaushalte wird wie üblich zum größten Teil aus den Budgets der Mitgliedstaaten kommen. Hinzu werden noch Einnahmen zum Beispiel aus Zöllen und einer neuen Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffabfälle kommen. Die 750 Milliarden Euro für das Corona-Konjunkturprogramm sollen hingegen an den Finanzmärkten aufgenommen werden.

Von den 312,5 Milliarden Euro an Zuschüssen, die über die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität vergeben werden sollen, könnte Österreich nach im September veröffentlichten Schätzungen rund 3 Milliarden bekommen. Italien kann als wirtschaftlich besonders stark von der Pandemie betroffenes Land mit 65,5 Milliarden Euro rechnen, Spanien mit rund 59 Milliarden Euro.

Der neue EU-Verteidigungsfonds soll indes mit knapp acht Milliarden Euro ausgestattet werden. Eine entsprechende vorläufige Einigung erzielte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit Vertretern des Europaparlaments. Mit dem Geld wird zum Beispiel die Entwicklung von Drohnen oder anderen modernen Waffensystemen gefördert werden. Rund 2,65 Milliarden Euro des Betrags sind so für Forschungsprojekte vorgesehen, 5,3 Milliarden Euro für konkrete Entwicklungsarbeiten.

„Der neue europäische Verteidigungsfonds wird die Fähigkeit der EU stärken, ihre Bürger zu schützen und die EU zu einem stärkeren globalen Akteur zu machen“, kommentierte die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Er sei ein zukunftsweisendes Instrument zur Intensivierung der Forschung und Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten.

Im Kampf gegen Terror oder Organisierte Kriminalität wollen die EU-Staaten indes auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können. Zuständige Behörden müssten in der Lage sein, rechtmäßig und zielgerichtet Zugriff auf die Daten zu bekommen, heißt es in einer Erklärung der 27 EU-Staaten unter der Überschrift „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ vom Montag.

Technische Lösungen für den Zugriff auf verschlüsselte Daten müssten die Grundsätze der Legalität, Transparenz, Notwendigkeit und Proportionalität beachten sowie den Schutz persönlicher Daten. Datenschützer hatten im Vorfeld massive Bedenken geäußert.


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