Schallenberg warnt vor „Pandemie der Straffreiheit“

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat scharfe Kritik an der Behinderung der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) geübt und vor einer „Pandemie der Straffreiheit“ im Windschatten der Coronakrise gewarnt. In einer Videobotschaft für die IStGH-Jahreskonferenz verwies er auf die jüngst in Berg-Karabach oder Tigray verübten Kriegsverbrechen, die sich allesamt der Jurisdiktion des Haager Gerichtshofs entzögen. „Das ist einfach inakzeptabel!“

Der Strafgerichtshof wird nicht nur von autoritären Staaten abgelehnt, sondern auch von Ländern wie den USA oder Israel, denen sich Österreich eng verbunden sieht. Ohne die USA zu nennen, bezog Schallenberg klar Stellung gegen die von der Trump-Regierung jüngst verhängten Sanktionen gegen IStGH-Mitarbeiter. „Natürlich ist niemand perfekt, und das gilt auch für den Gerichtshof“, forderte Schallenberg die Durchführung von Reformen im IStGH. „Jedoch sind wir eindeutig gegen jegliche Sanktionen oder andere restriktive Maßnahmen gegen den Gerichtshof, seine Mitglieder und seine Mitarbeiter!“

Der Gerichtshof müsse in der Lage sein, „frei und unabhängig und ohne Druck und Einmischung von außen zu arbeiten“, betonte Schallenberg. Bei der Mission, den Rechtsstaat anstelle des Faustrechts zu stärken, werde Österreich dem UNO-Gericht zur Seite stehen, versicherte der Außenminister.

Schallenberg zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass der im Jahr 2002 mit dem Statut von Rom errichtete Gerichtshof letztlich seine Mission der globalen Ahndung von Völkerrechtsverbrechen erfüllen wird können. Als Beispiel nannte er den Völkermord in Darfur und die Verhaftung des Anführers der Janjaweed-Milizen, Ali Kushaib, im Juni dieses Jahres - 13 Jahre nach der Ausstellung des Haftbefehls durch den IStGH.

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Auch werde dem früheren sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir, dem ersten vom IStGH angeklagten Staatschef, seit Oktober in Khartum der Prozess gemacht. „Diese Beispiele“, so Schallenberg, „senden eine klare Botschaft an Täter überall auf der Welt: Manchmal braucht es einen langen Atem, aber letztlich setzt sich die Gerechtigkeit durch.“


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