Ermittlungen gegen Boliviens Ex-Präsidenten eingestellt

Eine Richterin in Bolivien hat die Wahlbetrugs-Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Evo Morales und mehrere Mitglieder seiner damaligen Regierung für nichtig erklärt und eingestellt. Dies berichteten bolivianische Medien am Montagabend (Ortszeit) übereinstimmend. Der Prozess war demnach nach einer Klage des früheren Präsidenten Carlos Mesa im Februar eröffnet worden. Betroffen waren auch der ehemalige Vize-Präsident Álvaro García Linera und mehrere Ex-Minister.

Nach der Präsidentenwahl im Oktober 2019 war der damalige Staatschef Morales auf Druck des Militärs zurückgetreten. Ihm wurde Wahlbetrug vorgeworfen, auch wenn manche Studien inzwischen zu anderen Ergebnissen kommen. Morales setzte sich ins Ausland ab, eine Interimsregierung übernahm die Amtsgeschäfte. Morales‘ Anhänger und Verbündete in der Region sprechen von einem Putsch.

Die mehrmals verschobenen und schließlich im Oktober 2020 angesetzten Neuwahlen gewann der frühere Wirtschaftsminister Luis Arce von Morales‘ linker MAS-Partei mit 55,1 Prozent der Stimmen, was den Weg für Morales‘ Rückkehr nach Bolivien freimachte. Nach einem Bericht der Zeitung „La Razón“ war das Oberste Wahlgericht nicht in der Lage, intern zu klären, ob es bei den Wahlen vom Oktober 2019 Betrug gegeben hatte oder nicht.

Der ehemalige Leiter des Präsidialamtes, Yerko Núñez, schrieb auf Twitter, die MAS-Partei habe die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Justiz untergraben. Menschenrechtler kritisieren, dass die Justiz in Bolivien von verschiedenen Seiten immer wieder eingesetzt werde, um politische Ziele und Gegner zu verfolgen.


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