ÖGK will nur noch 194 Mio. Euro Coronahilfe vom Bund

Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hat ihre Minuserwartung für heuer auf 194 Mio. Euro gesenkt, ebenso hoch soll ihrer Ansicht nach die Coronahilfe des Bundes für das Jahr 2020 ausfallen. Das sagte der von Arbeitnehmerseite nominierte Obmann Andreas Huss am Dienstag in einer Pressekonferenz. Noch ist diese Zahl aus der November-Gebarungsvorschau aber nicht fix. Mit dem Bund sei vereinbart, das Vorliegen des endgültigen Gebarungsergebnisses im Mai 2021 abzuwarten.

Bereits seit August verhandelt die ÖGK mit Gesundheits- und Sozialministerium über einen Ausgleich für ihr Minus aufgrund der Pandemie. Damals hatte die Kasse noch mit einem Abgang von 427 Mio. Euro gerechnet. Vor allem das Finanzministerium zweifelte an diesen Zahlen. Letztlich kam man überein, sich nicht auf eine Kompromisssumme zu einigen, sondern die realen Zahlen abzuwarten, so Huss. „Die ÖGK wir dadurch nicht zahlungsunfähig“, betonte er.

Die ÖGK ist mit 1. Jänner 2020 aus den neun Gebietskrankenkassen hervorgegangen, seit der von ÖVP und FPÖ betriebenen Reform wechseln sich Arbeitgeber und - nehmer im Halbjahrestakt im Vorsitz ab. SP-Gewerkschafter Huss war seit 1. Juli in der Obmann-Position. Hatte er damals sein Gegenüber noch mit nicht abgesprochenen Vorstößen überrascht, saß er bei der nunmehrigen Bilanzpressekonferenz mit ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger, derzeit Vorsitzender der Hauptversammlung der ÖGK, gemeinsam am Podium.

Beide Seiten hätten sich einander angenähert, inhaltlich sei einiges weitergegangen, hob Huss hervor. Geeinigt habe man sich etwa auf den Ausbau der psychotherapeutischen Versorgung auf Krankenschein um ein Drittel in den kommenden drei Jahren. Mehr als 20.000 Menschen mehr sollen versorgt werden, 300.000 Therapiestunden zusätzlich werden bezahlt. Es sollen Clearingstellen als erste Anlaufpunkte für die Patienten geschaffen werden.

Auch Egger sah Fortschritte, etwa in der Harmonisierung der bisher neun unterschiedlichen Krankenordnungen der Kassen. Man sei „wahrscheinlich nicht immer einer Meinung“, im Vordergrund stehe aber der Versuch, für Weiterentwicklungen im Sinne der 7,2 Mio. versicherten zu sorgen. Die Vorgehensweise in den Verhandlungen mit dem Bund unterstützte er, als Unternehmer sei man dies gewohnt. Es gehe um nur rund ein Prozent des Budgets, daher könne man in aller Ruhe den kommenden Mai abwarten. Wichtig ist aus seiner Sicht, dass die Regierung Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen ausgeschlossen habe.

Fertig ist bereits der österreichweite Gesamtvertrag für die Orthopädietechnik. In der Ergotherapie soll eine Rahmenvereinbarung bald stehen. In Probebetrieb ist derzeit die elektronische Visite per Video. Ist dieser erfolgreich, ist das Ausrollen in ganz Österreich geplant. Bereits geeinigt hat man sich auch auf neue Krankenstandsregeln. In die Infrastruktur wird ebenfalls investiert, rund 100 Mio. Euro fließen in das der Kasse gehörende Hanusch-Krankenhaus in Wien.


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