Regierung berät am Freitag: Kommt noch der Silvester-Kracher?

Deutschland und die Niederlande sind im harten Weihnachts-Lockdown. Die Bundesregierung berät am Freitag mit den Landeshauptleuten über die weitere Strategie für den Jahreswechsel und die erste Jännerwoche.

Deutschland folgt heute den Niederlanden und fährt das Land zu Weihnachten herunter.
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Wien, Innsbruck – Seit Dienstag liegen die Verordnungen für die Weihnachtsfeiertage vor. Für Silvester allerdings noch nicht, schließlich gelten die Erlässe nur zehn Tage. Das kommt der Regierung derzeit allerdings gelegen. Nach den harten Lockdowns in den Niederlanden und in Deutschland seit gestern bzw. ab heute will die türkis-grüne Bundesregierung die nächsten Tage noch abwarten („Wir beobachten täglich das Infektionsgeschehen“) und sich schärfere Maßnahmen nach Weihnachten als Option derzeit offenhalten.

„Die Niederlande werden für fünf Wochen abgeriegelt. Aber wir haben keine andere Wahl.“ – Premier Mark Rutte
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Alles hängt von den Fallzahlen ab, der Abwärtstrend hat sich zuletzt auf einem nach wie vor zu hohen Niveau stabilisiert. Die Sieben-Tages-Inzidenz ist wieder leicht gestiegen, die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage liegt bei 220, weitere 2628 Neuinfektionen wurden am Dienstag verzeichnet.

Das ist auch den Massentests in den Bundesländern geschuldet, denn rund 600 ansonsten unentdeckt gebliebene Infektionen kamen zuletzt täglich dazu. Aber: Eigentlich hat die Regierung mit einem Rückgang unter 2000 positive Corona-Testergebnissen pro Tag gerechnet.

Regierung und Landeshauptleute beraten am Freitag

Am Freitag werden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) deshalb erneut mit den Landeshauptleuten beraten. Viele Möglichkeiten hat die Politik nicht mehr, außer – wie in Deutschland und in den Niederlanden – den Handel erneut zu schließen, die Skigebiete nach dem kurzen Aufsperren am 24. Dezember wieder dichtzumachen und die geplante Öffnung der Gastronomie und Hotellerie ab 7. Jänner noch einmal hinauszuschieben. Nach den zweiten Anlauf für die Massentests zwischen 8. und 10. Jänner.

Jedenfalls brodelt die Gerüchteküche, seit die ersten Massentestungen mit einer durchschnittlichen Beteiligung von 22,6 Prozent deutlich hinter den Erwartungen der Regierung geblieben sind. Mit einem Gratis-Testangebot während der Weihnachtsfeiertage wollen die Bundesländer jedoch das Infektionsrisiko bei den Familienzusammenkünften am 24. und 25. Dezember bzw. bei den Silvesterfeiern reduzieren.

Lockdown in Deutschland bis mindestens 10. Jänner

Österreich wird sich wohl weiterhin an Deutschland orientieren, wo ab heute der harte Lockdown bis mindestens 10. Jänner beginnt. Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet nicht mit schnellen Effekten für die Eindämmung der Pandemie. „Auch eine Vollbremsung wird eine lange Bremsspur haben“, sagte er. Geschäfte – außer die für den täglichen Bedarf – müssen in unserem Nachbarland zumachen. Schulen sollen geschlossen oder die Anwesenheitspflicht ausgesetzt werden. Private Treffen bleiben auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, in jedem Fall auf maximal fünf Personen beschränkt. Nur zu Weihnachten vom 24. bis zum 26. Dezember gibt es Lockerungen.

Bis 19. Jänner steht auch in den Niederlanden beinahe das gesamte private und öffentliche Leben still. Dort wird bereits von einem selbstverschuldeten Lockdown geredet. „Wir haben uns den Lockdown selbst eingebrockt, indem wir massenweise den Verlockungen von Black Friday und anderen Shopping-Festen nachgegeben haben“, heißt es etwa in Zeitungskommentaren. (pn, sabl)

Keine Ausnahme für Familie

Gut eine Woche vor Weihnachten liegt jetzt auch die neue Einreiseverordnung vor. Sie gilt, wie bereits vor zwei Wochen angekündigt, ab kommendem Samstag: Nur noch zehn Staaten weltweit – in Europa Finnland, Irland, Island, Norwegen und der Vatikan – gelten als so sicher, dass eine Einreise nach Österreich ohne Test oder Quarantäne möglich ist.

Aus den anderen Ländern und damit aus allen Nachbarstaaten ist eine weitgehend unkomplizierte Einreise nur aus beruflichen Gründen möglich – und auch nur dann, wenn ein höchstens drei Tage alter Corona-Test vorgelegt wird. Dieser Test – zulässig sind jetzt neben PCR-Tests auch Antigen-Tests – kann auch bei der Einreise nachgeholt werden.

Eine Ausnahme für Familientreffen zu Weihnachten ist daher nicht vorgesehen. Diese bedeutet, dass Betroffene bei der Einreise jedenfalls für zehn Tage in Quarantäne müssen. Ein Freitesten mittels PCR- oder Antigen-Test ist frühestens nach fünf Tagen möglich.

Ausnahmen, die schon bei der bisherigen Einreiseverordnung galten, bleiben: dringende familiäre Gründe (Begräbnisse, Krankheiten) oder das regelmäßige Zusammensein mit dem Lebenspartner. (sabl)

▶️ Gut zu wissen: Diese Einreise-Regeln gelten ab dem 19. Dezember


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