Regierung berät am Freitag: Kommt noch der Silvester-Kracher?

Wien, Innsbruck – Seit Dienstag liegen die Verordnungen für die Weihnachtsfeiertage vor. Für Silvester allerdings noch nicht, schließlich gelten die Erlässe nur zehn Tage. Das kommt der Regierung derzeit allerdings gelegen. Nach den harten Lockdowns in den Niederlanden und in Deutschland seit gestern bzw. ab heute will die türkis-grüne Bundesregierung die nächsten Tage noch abwarten („Wir beobachten täglich das Infektionsgeschehen“) und sich schärfere Maßnahmen nach Weihnachten als Option derzeit offenhalten.

Alles hängt von den Fallzahlen ab, der Abwärtstrend hat sich zuletzt auf einem nach wie vor zu hohen Niveau stabilisiert. Die Sieben-Tages-Inzidenz ist wieder leicht gestiegen, die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage liegt bei 220, weitere 2628 Neuinfektionen wurden am Dienstag verzeichnet.

Das ist auch den Massentests in den Bundesländern geschuldet, denn rund 600 ansonsten unentdeckt gebliebene Infektionen kamen zuletzt täglich dazu. Aber: Eigentlich hat die Regierung mit einem Rückgang unter 2000 positive Corona-Testergebnissen pro Tag gerechnet.

Am Freitag werden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) deshalb erneut mit den Landeshauptleuten beraten. Viele Möglichkeiten hat die Politik nicht mehr, außer – wie in Deutschland und in den Niederlanden – den Handel erneut zu schließen, die Skigebiete nach dem kurzen Aufsperren am 24. Dezember wieder dichtzumachen und die geplante Öffnung der Gastronomie und Hotellerie ab 7. Jänner noch einmal hinauszuschieben. Nach den zweiten Anlauf für die Massentests zwischen 8. und 10. Jänner.

Jedenfalls brodelt die Gerüchteküche, seit die ersten Massentestungen mit einer durchschnittlichen Beteiligung von 22,6 Prozent deutlich hinter den Erwartungen der Regierung geblieben sind. Mit einem Gratis-Testangebot während der Weihnachtsfeiertage wollen die Bundesländer jedoch das Infektionsrisiko bei den Familienzusammenkünften am 24. und 25. Dezember bzw. bei den Silvesterfeiern reduzieren.

Österreich wird sich wohl weiterhin an Deutschland orientieren, wo ab heute der harte Lockdown bis mindestens 10. Jänner beginnt. Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet nicht mit schnellen Effekten für die Eindämmung der Pandemie. „Auch eine Vollbremsung wird eine lange Bremsspur haben“, sagte er. Geschäfte – außer die für den täglichen Bedarf – müssen in unserem Nachbarland zumachen. Schulen sollen geschlossen oder die Anwesenheitspflicht ausgesetzt werden. Private Treffen bleiben auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, in jedem Fall auf maximal fünf Personen beschränkt. Nur zu Weihnachten vom 24. bis zum 26. Dezember gibt es Lockerungen.

Bis 19. Jänner steht auch in den Niederlanden beinahe das gesamte private und öffentliche Leben still. Dort wird bereits von einem selbstverschuldeten Lockdown geredet. „Wir haben uns den Lockdown selbst eingebrockt, indem wir massenweise den Verlockungen von Black Friday und anderen Shopping-Festen nachgegeben haben“, heißt es etwa in Zeitungskommentaren. (pn, sabl)