Opposition für Weihnachtsruhe im Handel und „Impfallianz“

Die Opposition hat am Mittwoch eigene Vorschläge gegen eine drohende dritte Coronawelle vorgebracht. Während SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner notfalls den Handel rund um Weihnachten schließen will, rief NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger zu einer „nationalen Impfallianz“ auf, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Beide Parteichefinnen sprachen sich gegen einen Impfzwang aus und setzen stattdessen auf vertrauensbildende Maßnahmen. Kritik an der Regierung kam von der FPÖ.

Sollte die Zahl der täglichen Neuinfektionen bis zum Wochenende nicht gegen 1.000 sinken, wäre ein Schließen des Handels zwischen Neujahr und 6. Jänner angebracht, erklärte Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz. Mit derzeit mehr als 2.600 sei man davon weit entfernt, und mit aktuell etwa 600 Corona-Patienten in den Intensivstationen komme man auch nicht der angepeilten Zahl von 200 in diesem Bereich nahe. Das Fallzahlniveau von 1.000 sei deshalb wichtig, weil bei diesem Wert die Kapazitäten der Bundesländer für das Contact Tracing gerade noch ausreichen würden, so Rendi-Wagner.

Zur kommenden Coronaimpfung zeigte sich Rendi-Wagner bezüglich Anreizen für die Teilnahme skeptisch. „Entscheidend für eine hohe Impfbeteiligung ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Impfung, in Wirksamkeit und Sicherheit“, meinte sie. Auch vor einer Impflichtdebatte warnte die SPÖ-Chefin.

Gegen eine Impfpflicht sprach sich auch Meinl-Reisinger aus. Sie will mit ihrer „Impfallianz“ einen niederschwelligen Zugang zu Impfungen schaffen, damit diese „zu den Menschen kommen“. Wie Rendi-Wagner will auch die NEOS-Chefin auf Vertrauen setzen. Bevor die Regierung aber überhaupt Details über den Impfstoff und einen ordentlichen Impfplan auf den Tisch gelegt habe, „fantasiert man schon von Impfverpflichtungen“.

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Auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker sprach sich gegen eine Diskussion über einen Impfzwang „irgendwelcher Landeshauptleute, die keine Ahnung haben“ aus. Er glaubt sehr wohl, dass die Bereitschaft der Österreicher - entgegen manchen Umfragen - durchaus hoch sei. Allerdings stolpere die Regierung wöchentlich von Maßnahme zu Maßnahme, niemand wisse, was gilt.

Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung übte auch die FPÖ, denn die Corona-Maßnahmen seien „faktenbefreit, lebensfremd und nicht nachvollziehbar“. Es sei kein Wunder, dass sich angesichts des Chaos, das die Regierung produziere, die Bürger nicht mehr auskennen: „Die Österreicher haben etwas Besseres zu tun, als täglich neue Verordnungen und Gesetze zu studieren“, meinte Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung.


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