Von der Leyen beruhigt in EU-Streit um Rechtsstaatlichkeit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Bedenken des Europaparlaments gegen den Kompromiss für die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Budget zurückgewiesen. Es gebe offenbar die Sorge, dass sich die Anwendung verzögere oder ganz ausgehebelt werde, sagte von der Leyen am Mittwoch im Plenum. „Das wird nicht passieren.“ Die Klausel soll es erlauben, bei bestimmten Verstößen gegen Prinzipien des Rechtsstaats - etwa die Unabhängigkeit von Gerichten - EU-Mittel zu kürzen.

Ungarn und Polen lehnen den neuen Mechanismus ab und blockierten deshalb zeitweise das gesamte Budgetpaket für die nächsten sieben Jahre und die Corona-Hilfen. Der Streit wurde vorige Woche mit einer Zusatzerklärung ausgeräumt. Demnach können die beiden Staaten die Klausel zunächst vom Europäischen Gerichtshof anfechten. Das kann Monate oder sogar Jahre dauern.

Von der Leyen sagte dennoch, alle Verstöße ab dem 1. Jänner 2021 würden erfasst und dann auch geahndet. „Kein Fall geht verloren.“ Die Kommission werde beim EuGH ein beschleunigtes Verfahren beantragen. Ein Urteil des Gerichtshofs werde aber in die Richtlinien der Kommission zur Umsetzung des Mechanismus eingehen.

Die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, Monika Vana, betonte am Mittwoch erneut, „dass der Rechtsstaatsmechanismus nicht in die Warteschleife geschickt werden darf, sondern gemäß dem juristischen Prinzip ‚dura lex sed lex‘ (Es ist ein hartes Gesetz, aber es ist das Gesetz, Anm.) ab dem 1. Jänner 2021 von der Europäischen Kommission zu aktivieren ist.“ Nach der Abstimmungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), zum Rechtsstaatsmechanismus und zum Übereinkommen zu den Eigenmitteln sei der Weg für den Green Deal frei, betonte Vana in einer Aussendung. Klimabezogene Ausgaben müssen in Zukunft mindestens 30 Prozent des MFR ausmachen.

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Auch die SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner erklärten: „Der Rechtsstaatsmechanismus kommt und tritt mit dem 1. Jänner 2021 in Kraft.“ Sie sprachen von einer historischen Einigung: „Wir bringen heute das größte EU-Budget aller Zeiten an den Start. Als EU-Parlament haben wir besonders Investitionen in die Zukunftsbereiche Gesundheit, Forschung und Digitalisierung vor Kürzungen geschützt und einen verbindlichen Fahrplan zur Einführung neuer EU-Eigenmittel erreicht.“ Auch die Ausgaben für Klimaschutz und die Ausgabe gemeinsamer europäischen Anleihen seien „historische Reformschritte“.

Anders sah dies Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Das Europaparlament hat heute den Siebenjahresplan zum EU-Budget verabschiedet und damit auch den Startschuss zur Schuldenunion gegeben“, erklärte Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Die Corona-Krise werde „instrumentalisiert, um die Schuldenmisere mancher EU-Staaten zu kaschieren“. Österreichische Steuerzahler könnten so für die seit langem mangelnde Haushaltsdisziplin anderer Länder wie etwa Italien in die Pflicht genommen werden, kritisiert Vilimsky.


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