„Innerhalb der SPÖ fehlt Konsens zu Klimaschutz“

Wien – Das Klimavolksbegehren ist gestern im Umweltausschuss im Parlament erstmals thematisiert worden, dabei kamen auch neun Wissenschafter beim Expertenhearing zu Wort. Die Sitzung zu den Anliegen der über 380.000 Unterzeichner wurde erstmals via Livestream ins Internet übertragen. Die TT sprach mit dem Ausschussvorsitzenden Lukas Hammer (Grüne) über das weitere Vorgehen.

Wie ist Ihr Resümee?

Lukas Hammer: Es war eine breite, inhaltliche Debatte zu den Forderungen des Volksbegehrens. Gesprochen wurde über das Grundrecht auf Klimaschutz, die Etablierung eines Klimarechnungshofes und das Klimabudget. Bei der nächsten Sitzung, am 13. Jänner, wird es zudem um die Forderung nach einer CO2-Bepreisung sowie die Finanzierung der Energiewende und eine nachhaltige, CO2-neutrale Mobilität gehen. Alles Themen, die wir auch im Regierungsprogramm verankert haben.

Was passiert nach der inhaltlichen Auseinandersetzung?

Hammer: Die politischen Verhandlungen beginnen nach dem nächsten Ausschuss. Wir werden ausloten, auf welche der Forderungen wir uns möglichst fraktionsübergreifend einigen können. Mit anderen Parteien ist ausgemacht, dass wir die Beschlüsse in einem weiteren, regulären Umweltausschuss fassen. Die Diskussion darüber sollte dann ebenfalls öffentlich stattfinden.

Vertreter der Parteien haben sich ja zu den Forderungen geäußert. Können Sie nun abschätzen, wo es breiten Konsens gibt und wo nicht?

Hammer: Eine der wesentlichen Maßnahmen, die eigentlich unisono von allen Experten angesprochen wurde, war eine ökosoziale Steuerreform und eine Bepreisung von klimaschädlichem CO2. Ich habe auch zumindest bei allen Parteien, die der Ratifizierung des Pariser Klimavertrags zugestimmt haben – die FPÖ nehme ich hier aus – das Gefühl gehabt, dass – sofern wir die soziale Dimension nicht außer Acht lassen – es eine Einigkeit darüber gibt, dass wir in die Richtung gehen müssen, unsere Steuer- und Abgabenstruktur zu ändern. Es gab auch eine lebhafte Debatte über das Grundrecht auf Klimaschutz und einen Klimacheck. Heraus kam, dass das bestehende Staatsziel für Umwelt- und Klimaschutz nichts bringt. Ein Experte brachte das so auf den Punkt: Ein Anrainer kann gegen einen Würstelstand wegen Geruchsbelästigung vorgehen. Er kann aber nicht gegen die Klimafolgen einer großen Industrieanlage oder einer Autobahn vorgehen. Das ist ein Missverhältnis in unserem Rechtssystem.

Für das Grundrecht auf Klimaschutz in der Verfassung bräuchten die Grünen ÖVP und SPÖ ...

Hammer: Da habe ich bei der SPÖ Offenheit gesehen – zumindest bei der Klimaschutzsprecherin. Allerdings habe ich in puncto Klimaschutz nicht immer das Gefühl, dass es innerhalb der SPÖ einen Konsens dazu gibt. Da befürwortet die SPÖ zwar einen Klima­check, aber gleichzeitig ist sie für den Bau neuer Autobahnen und den Ausbau eines Flughafens. Das geht sich nicht ganz aus. Positiv ist, dass es eine Diskussionsbereitschaft von NEOS, der SPÖ und auch von unserem Koalitionspartner ÖVP gibt. Aber: Schöne Worte sind das eine. Konkrete, konsequente und ambitionierte Beschlüsse sind das andere – vor allem beim Klimaschutz haben wir das leider schon oft erlebt.

Das Gespräch führte Serdar Sahin