Wien setzt Valorisierung der Parteienförderung aus

In der Bundeshauptstadt Wien wird die Valorisierung der Parteienförderung ausgesetzt. Ein entsprechender Beschluss wird am morgigen Donnerstag mittels Resolutionsantrag im Landtag gefällt. Die NEOS haben bereits im Wahlkampf auf einen derartigen Schritt gedrängt. Er soll rund zwei Mio. Euro pro Jahr an Einsparungen bringen, wie die Rathaus-Pinken der APA mitteilten.

Das Einfrieren der Förderung wurde auch im Koalitionsabkommen festgelegt. Die Parteienförderung soll 2021 und 2022 nicht valorisiert werden. Laut NEOS wurden zuletzt jährlich fast 30 Mio. Euro ausgeschüttet. Die Anpassung ist prinzipiell gesetzlich festgeschrieben und an den Verbraucherpreisindex gebunden.

NEOS-Klubobfrau Bettina Emmerling lobte das rot-pinke Vorhaben: „Die neue Fortschrittskoalition zeigt, worauf es vor allem in Krisenzeiten ankommt: Wir investieren Geld in Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, wir sparen im Politikapparat.“ Dass die Parteienförderung in Wien in den nächsten zwei Jahren nicht erhöht werde, sei ein „wichtiges Signal“.


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