Land Tirol braucht 1,16 Milliarden mehr im Budget

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Der finanzielle Mehrbedarf für das Doppelbudget 2020/2021 ist enorm. Spätestens 2023 will LH Platter wieder zum Nulldefizit zurückkehren.
© Thomas Boehm / TT

Von Peter Nindler

Innsbruck – Hubert von Goiserns 2011 komponierte Gedanken zum Geld („Ein jeder weiß, dass das Geld nicht auf der Wies’n wächst“) nach der Finanz- und Wirtschaftskrise haben nichts an Aktualität eingebüßt. Corona wirbelt die öffentlichen Budgets durcheinander, Gemeinden und Länder stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Und der Bund duckt sich. Nach der Landesfinanzreferentenkonferenz vom Dienstag gab es von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zwar einige Zugeständnisse, doch die großen Brocken wie eine zweite Gemeindemilliarde oder die Abgeltungen von Vorleistungen der Länder für den Bund sind noch offen.

Das im Vorjahr beschlossene Doppelbudget mit 3,9 bzw. knapp vier Milliarden Euro für das heurige Jahr und 2021 muss kräftig nachgebessert werden. Um nicht weniger als 1,16 Mrd. Euro, wie Finanzreferent und Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gestern im Tiroler Landtag erklärte. Vor allem für die Corona-Hilfspakete und um die Einnahmenverluste abzufedern. Dafür müssen 580 Mio. Euro neue Schulden aufgenommen werden. Zum Vergleich: Ende 2019 betrug der gesamte Schuldenstand des Landes rund 253 Millionen Euro.

Wir investieren mehr als alle anderen, weil wir rasch Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Schwung bringen möchten.
LH Günther Platter

Angesichts dieser Summen fordern die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS einen Kassasturz, SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer spricht sich darüber hinaus für eine Solidarabgabe aus. Damit das Geld im Land gerechter verteilt wird. LH Platter sieht dennoch keinen Grund, das Budget aufzuschnüren: „Durch die solide Finanzpolitik der letzten Jahre können wir die Finanzierung von drei Hilfspakten zusätzlich zum Doppelbudget abwickeln“, sagte er. Denn knapp 600 Mio. Euro können durch liquide Mittel bedeckt werden.

Alle zusätzlichen Ausgaben (Budgeterhöhungen) und die Bedeckung von Einnahmenausfällen in Höhe von 420 Millionen Euro werden laut Platter von der Landesregierung dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt. „Die eigens eingerichtete Kontrollgruppe wird laufend über die Durchführung der Förderungen informiert. Damit ist garantiert, dass die Finanzierung der Corona-Hilfsmaßnahmen offen, transparent und gesetzeskonform abgewickelt wird.“

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In den nächsten Wochen wird auch ein neuer Budgetpfad entwickelt, denn spätestens 2023 will Tirol wieder ausgeglichen bilanzieren – oder wie es Platter unterstreicht: die Einnahmen wieder an die Ausgaben heranführen. In den vergangenen acht Jahren gab es jeweils ein Nulldefizit.


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