FPÖ geht Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker nicht weit genug
Der FPÖ geht der Vorschlag der Koalitionsfraktionen einer Nulllohnrunde für Top-Politiker nicht weit genug. ÖVP und Grüne haben sich nun letztlich doch entschlossen, auf ein Gehaltsplus zu verzichten, allerdings nur bis zur Klubobmann-Ebene. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl reicht das nicht, wie er am Donnerstag sagte: „Wir wollen eine Nulllohnrunde bis zum Bundesrat. Das sind alles Spitzenverdiener in der Politik, denen ist das glaub ich ohne weiteres zuzumuten.“
Die Initiative für eine Nulllohnrunde für Politiker war heuer vom SPÖ-Abgeordneten Max Lercher ausgegangen, doch auch die FPÖ widmete sich bereits seit Tagen der Forderung. Im Zuge einer nunmehr notwendig gewordenen Sondersitzung des Nationalrats Anfang kommender Woche zeigten sich schließlich auch die Regierungsfraktionen bereit, das Gehaltsplus für Politiker auszusetzen. Die Sondersitzung, deren Termin am Donnerstagnachmittag fixiert wird, braucht es nach einer Panne zur Reparatur der eingeschränkten Erhöhung der Luxuspensionen.
Der Vorschlag von ÖVP-Klubchef August Wöginger und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer, die von einem Zeichen im Krisenjahr sprachen, sieht einen teilweisen Verzicht vor: In der Gehaltspyramide soll vom Bundespräsidenten bis hin zu den Klubobleuten die Nulllohnrunde wirksam werden. Sie bleiben bei 15.153 Euro. Alle darunter liegenden Politikergehälter werden wie vom Rechnungshof empfohlen, um 1,5 Prozent angehoben. Das betrifft etwa „normale“ Abgeordnete sowie sämtliche Mitglieder des Bundesrats.
Für die Umsetzung ist eine Verfassungsmehrheit notwendig, also müssen SPÖ oder FPÖ zustimmen. Die Blauen jedoch zieren sich noch: Es handle sich wohl nur um eine „Ablenkung von der nächsten peinlichen Panne“, befand Klubobmann Kickl. Er lade Wöginger und Maurer ein, zum Jahresende „zur Besinnung zu kommen“. Es gebe bezüglich der Nulllohnrunde noch keinen Konsens, „weil uns das zu wenig weit geht“, betonte Kickl. Es müsse auch für die Abgeordneten von Nationalrat und Bundesrat eine Nulllohnrunde geben, forderte er. Viele von ihnen hätten ja auch nebenbei lukrative Jobs, „da sitzen keine Leute, die ein Armutsgelübde abgelegt haben“.
Er lade auch die SPÖ ein, hier gemeinsam Druck zu machen, erklärte Kickl. „Ich erwarte von der Regierung, dass sie diese Halblösung zu einer Ganzlösung macht.“ Überhaupt möchte Kickl auch eine Nulllohnrunde für Topgehälter im staatsnahen Bereich wie der Sozialversicherung empfehlen und kündigte einen entsprechenden Antrag für die Sondersitzung an.