Regierung plant neuen Nationalen Aktionsplan Behinderung

Österreich bekommt einen neuen Nationalen Aktionsplan Behinderung für die Jahre 2022 bis 2030, das teilte Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit. Erarbeitet wird dieser in 26 Teams mit Experten aus den unterschiedlichen Ressorts und den Ländern. Mit dem gestrigen Ministerratsbeschluss wurde erreicht, dass jedes Ressort verantwortlich ist, erklärte Anschober.

„Menschen mit Behinderung sind ein zentrales Thema in allen Bereichen der Politik. In Krisenphasen wie in diesem Jahr ist diese Personengruppe in einer schwierigen Situation“, meinte der Sozialminister. Es handle sich jedenfalls um keine kleine Gruppe, fast 1,3 Millionen Menschen leben in Österreich mit einer Form der Beeinträchtigung. Es gelte, auf die individuelle Situation Rücksicht zu nehmen.

In seinem ersten Jahr als Sozialminister sei bereits einiges gelungen, verwies Anschober etwa auf Unterstützungsmaßnahmen oder die Ausnahmen bei der Verpflichtung zum Mund-Nasen-Schutz oder bei den Abstandsregeln. Vorrangig habe man sich auch mit der Sicherung der Arbeitsplätze auseinandergesetzt. Letzteres bleibe auch 2021 ein Schwerpunkt, kündigte der Ressortchef an. Mittelfristig sollen auch zwei seit Jahren ungelöste Probleme gelöst werden, Stichwort „Lohn statt Taschengeld“ in Tagewerkstätten sowie bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die persönliche Assistenz.

Für 2021 ist laut Anschober für die persönliche Assistenz ein Pilotprojekt geplant: „Ich bin zuversichtlich, dass wir einen großen ersten Schritt erreichen werden, weil die persönliche Assistenz ein ganz zentraler Teil ist für die Gleichberechtigung.“ Herbert Pichler, Präsident des Österreichischen Behindertenrates, kann sich hier im Zuge der Pflegereform einen Inklusionsfonds vorstellen, in den unter anderem auch die Sozialversicherung einzahlt. Er sprach sich auch dafür aus, dass während der Pandemie für Heime weiterhin Sonderregelungen für Besuche gelten und will darüber und über den vorgeschlagenen Inklusionsfonds mit Anschober sprechen. Der Sozialminister zeigte sich grundsätzlich gesprächsbereit. Pichler wies auf die Probleme Behinderter im Lockdown hin, abgesehen vom schwierigen Arbeitsmarkt sei auch die Einsamkeit und die psychische Belastung gestiegen. Er drängte auf die rasche Corona-Impfung für jene, die der Risikogruppe angehören. Behinderte seien eine prioritäre Zielgruppe, so auch Anschober.

TT-ePaper testen und eine von drei Cookit Küchenmaschinen gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Mit dem Beschluss im Ministerrat wurde erreicht, dass es in jedem Regierungsressort eine Verantwortung und Zuständigkeit für die Umsetzung gibt, zeigte sich Anschober erfreut. Der neue NAP soll im kommenden Jahr beschlossen und dann umgesetzt werden: „Das ist eine Gesamtaufgabe der Republik Österreich.“


Kommentieren


Schlagworte