EU-Parlament setzt bis Sonntag Frist für Brexit-Einigung

Das Europaparlament hat bei den Verhandlungen um ein Post-Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien eine Frist für eine Einigung bis kommenden Sonntag um 24.00 Uhr gesetzt. Später könne ein Vertrag heuer nicht mehr ratifiziert werden. Dies beschlossen die Fraktionschefs des Europaparlaments. Die Übergangsfrist, innerhalb derer Großbritannien noch an EU-Recht gebunden ist, läuft mit Jahresende aus.

„Wenn bis Sonntag keine Einigung darüber auf dem Tisch liegt, ist es uns nicht mehr möglich, ein Post-Brexit-Abkommen noch heuer gründlich zu überprüfen und zu ratifizieren. Wir können keine Blankoscheck für unsere Zukunft ausstellen“, sagte ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. „Das Europaparlament steht bereit, kauft aber nicht die Katze im Sack“, sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl.

Die Übergangsfrist läuft mit Jahresende aus. Das EU-Parlament hatte allerdings auch eine Abstimmung im Jänner erwogen, falls sich eine Einigung weiter verzögert. Dies wäre aber juristische Neuland und würde eine Übergangsregelung erfordern, hieß es. Damit ein Abkommen in Kraft treten kann, muss es von beiden Seiten ratifiziert werden, für die EU macht dies das Europaparlament.

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