FPÖ und SPÖ geht Politiker-Nulllohnrunde nicht weit genug

FPÖ und SPÖ geht eine Nulllohnrunde nur für Top-Politiker nicht weit genug. ÖVP und Grüne haben sich nun letztlich doch entschlossen, auf ein Gehaltsplus zu verzichten, allerdings nur bis zur Klubobmann-Ebene. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl reicht das nicht, wie er am Donnerstag sagte: „Wir wollen eine Nulllohnrunde bis zum Bundesrat.“ Die SPÖ hätte auch gerne eine gesamte Nulllohnrunde, legte sich aber noch nicht fest, ob sie beim Koalitionsvorschlag mitgeht.

Am Montag um 12.30 Uhr findet eine Sondersitzung des Nationalrats statt, darauf haben sich die Fraktionen verständigt. Die Sondersitzung ist notwendig, um einen Formalfehler bei der eingeschränkten Erhöhung der Luxuspensionen zu reparieren. Im Zuge dessen zeigten sich die Regierungsfraktionen nach tagelangem Druck aus der Opposition nun letztlich auch bereit, das Gehaltsplus für Politiker auszusetzen.

Der Vorschlag von ÖVP-Klubchef August Wöginger und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer, die von einem Zeichen im Krisenjahr sprachen, sieht einen teilweisen Verzicht vor: In der Gehaltspyramide soll vom Bundespräsidenten bis hin zu den Klubobleuten die Nulllohnrunde wirksam werden. Letztere bleiben bei 15.153 Euro. Alle darunter liegenden Politikergehälter werden wie gesetzlich vorgesehen um 1,5 Prozent angehoben. Das betrifft etwa einfache Abgeordnete sowie sämtliche Mitglieder des Bundesrats.

Für die Umsetzung ist eine Verfassungsmehrheit notwendig, also müssen SPÖ oder FPÖ zustimmen. Beide Fraktionen zieren sich vor der Nationalratssitzung am Montag noch, weil sie eigentlich gerne eine gesamte Nulllohnrunde für Politiker hätten. „Das sind alles Spitzenverdiener in der Politik, denen ist das glaub ich ohne weiteres zuzumuten“, argumentierte FPÖ-Klubchef Kickl im APA-Gespräch. „Ich erwarte von der Regierung, dass sie diese Halblösung zu einer Ganzlösung macht.“ Er lade Wöginger und Maurer ein, zum Jahresende „zur Besinnung zu kommen“, und die SPÖ lade er ein, hier gemeinsam Druck zu machen, erklärte Kickl.

In einer „für viele Menschen schweren Zeit“ sei es „auch an der Politik, ein Zeichen der Solidarität zu setzen“, befand der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz. Politiker aller Ebenen sollten auf eine Inflationsanpassung verzichten und man werde versuchen, das auch umzusetzen. Ob die SPÖ bei der Sondersitzung letztlich auch nur der teilweisen Nulllohnrunde zustimmen würde, war Leichtfried trotz mehrmaliger Nachfrage nicht zu entlocken. Er habe den Antrag von ÖVP und Grünen noch nicht und „man wird sehen, wie sich das entwickelt“. Die SPÖ werde aber einen eigenen Antrag für eine umfangreiche Nulllohnrunde einbringen.

Bei der Politiker-Nulllohnrunde dabei sind die NEOS. „Wenn man mit dem Einfrieren der Gehälter der Spitzenpolitiker und Spitzenpolitikerinnen in dieser Krise einen Beitrag leisten kann, dann werden wir dem wohl zustimmen“, meinte Vizeklubchef Nikolaus Scherak zur APA. „Wenn die Regierung allerdings ernsthaft daran interessiert wäre, sinnvoll zu sparen, wirklich in dieser Krise zu unterstützen und nicht nur die schöne Schlagzeile im Blick hätte, sollte sie bei sich selbst sparen und die 210 Millionen Eigen-PR massiv reduzieren“, merkte Scherak freilich auch an.