Weiter Wirbel um Schulverkauf in Wörgl
Der Musikschulverkauf und hohe Personalkosten waren Streitpunkte im Wörgler Gemeinderat.
Wörgl –Es brodelt weiter: BM Hedi Wechner (Liste Hedi Wechner) setzte den Tagesordnungspunkt zum Verkauf der alten Musikschule bei der Wörgler Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend ab, nachdem dieser mangels Zweidrittelmehrheit nicht in den vertraulichen Teil verschoben wurde. „Sonst würden wir einen Rechtsbruch begehen“, verwies Wechner auf „vertrauliche Informationen“.
Grüne und bürgerliche Listen stießen sich jedoch daran, dass die Beschlussfassung nicht nur eine neuerliche Ausschreibung der Liegenschaft nach Bundesvergabegesetz (laut Wechner aus rechtlichen Gründen notwendig) beinhaltet, sondern gleichzeitig den Zuschlag an jenen Investor, mit dem seit zwei Jahren verhandelt wird – so sich kein weiterer Bewerber findet. Wortmeldungen dazu ließ Wechner nicht zu, GR Richard Götz (Wörgler Grüne) plädierte unter „Allfälliges“ für eine Trennung der beiden Punkte: „Macht zuerst die neue Ausschreibung und dann stimmen wir über den Verkauf ab.“ Die Veräußerung von Gemeindeeigentum dürfe nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen.
Wie es weitergeht, ist unklar, eine Anfrage dazu ließ BM Wechner unbeantwortet.
2021 wird ein Jahr „der massiven Einsparungen“, resümierte Wechner bei der Budgetpräsentation: keine großen Projekte, keine neuen Schulden – rund 2,7 Mio. Euro entnimmt man dafür den Rücklagen. Die sechs Mandatare der bürgerlichen Listen enthielten sich bei der Abstimmung, die zwei Grünen votierten dagegen. Der Opposition missfallen u. a. mehr als 14 Mio. Euro an Personalkosten. Die 14.000-Einwohner-Stadt wachse, da brauche es mehr Personal, rechtfertigte Wechner. 19 neue Mitarbeiter stellte die Gemeinde ein, sechs davon im Stadtamt. Man „bläht den Verwaltungsapparat auf. Dafür hat man sogar in der Krise Geld, aber nicht für Sport und Kultur“, kritisierte GR Michael Riedhart (Junge Wörgler Liste). Hier tritt man seit Jahren auf der Stelle, erinnerte VBM Hubert Aufschnaiter (Bürgerliste Wörgler VP) an den angedachten Motorikpark. Die gestrichene Förderung von Energiesparmaßnahmen (40.000 Euro) ist für GR Götz in Zeiten des Klimawandels zudem falsch. (jazz)
