Regierungskrise in Slowenien: Koalition zerbricht

Inmitten der Corona-Pandemie steht Slowenien vor einer Regierungskrise. Die Pensionistenpartei (DeSUS), die kleinste von vier Koalitionsparteien, hat am Donnerstag ihren sofortigen Austritt aus der Regierung von Premier Janez Jansa beschlossen. „Wir wollen keine Orbanisierung Sloweniens“, sagte DeSUS-Chef Karl Erjavec laut Medien nach einer Sitzung des Parteirats.

DeSUS sei unzufrieden mit der von Jansa betriebenen Politik, die zur „Demontage“ von bestimmten Systemen, darunter den Medien, führe, betonte Erjavec. Er erwartet, dass die DeSUS-Parlamentsfraktion der Entscheidung zum Austritt folgen werde. Eine Einheit unter den fünf Abgeordneten ist laut Medienberichten allerdings nicht zu erwarten, da sich einer bereits für den Verbleib in Jansas Koalition ausgesprochen hat.

Bisher hatte die Vier-Parteien-Koalition eine knappe Mehrheit von 46 Stimmen in dem 90-köpfigen Parlament gehalten. Darüber hinaus konnte sie mit weiteren drei Stimmen aus der nationalistischen Oppositionspartei SNS und Unterstützung der beiden Minderheitsabgeordneten, die mit der jeweiligen Regierung mitziehen, rechnen. Auch wenn die Mehrheit der DeSUS-Abgeordneten nun abspringt, wäre für Jansa eine Parlamentsmehrheit weiterhin erreichbar.

DeSUS schließt sich unterdessen der linksorientierten Opposition an, die sich um einen Regierungswechsel bemüht. Die sogenannte „Koalition des Verfassungsbogens“ (KUL-Koalition auf Slowenisch) aus vier Oppositionsparteien möchte Jansa durch ein Misstrauensvotum absetzen, wobei parallel ein neuer Ministerpräsident gewählt werden muss. Erjavec, der erst vor knapp zwei Wochen an die DeSUS-Spitze und somit auf die politische Bühne zurückkehrte, hat von seiner Partei grünes Licht für die Kandidatur zum neuen Regierungschef bekommen.

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Die Absetzung der aktuellen Regierung ist aber noch keine ausgemachte Sache. Auch mit DeSUS fehlt den Oppositionsparteien die nötige absolute Mehrheit, um das Misstrauensvotum durchzuziehen. Die LMS von Ex-Premier Marjan Sarec, Sozialdemokraten (SD), SAB-Partei der ehemaligen Ministerpräsidentin Alenka Bratusek und die Linke (Levica) müsste noch eine weitere Koalitionspartei an Bord bekommen, denn eine Zusammenarbeit mit der übrig gebliebenen oppositionellen SNS schein ausgeschlossen zu sein.

Als möglicher Kandidat dafür wird die mitregierende liberale Partei des modernen Zentrums (SMC) gehandelt. Deren Chef und Wirtschaftsminister Zdravko Pocivalsek lehnte allerdings am Donnerstag einen Regierungsaustritt ab. „Jetzt ist nicht die Zeit zum Zerstören, sondern zum Kooperieren“, teilte er laut Medien mit.

Jansa war durch konstruktives Misstrauensvotum bereits im Jahr 2013 abgesetzt worden. Seine zweite Regierung ging damals nach rund einem Jahr im Amt in die Brüche. Seine aktuelle Regierung ist seit Mitte März im Amt.


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