Opposition kritisiert weiteren Lockdown

FPÖ und NEOS orten Chaos in der türkis-grünen Bundesregierung. ÖVP und Grüne würden einen Lockdown mit „Zwangstestungen“ kombinieren, kritisierte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl am Freitag in einer Aussendung. Die NEOS warfen ÖVP und Grüne „völlige Planlosigkeit“ vor. Die SPÖ sprach sich für eine „Weihnachtsruhe“, aber gegen einen Testzwang aus.

Kickl erklärte, die Regierung verhänge offenbar einen „faktenbefreiten“ neuerlichen Lockdown. Auch werde eine „Zwangstestung“ durch die Hintertür eingeführt, der Weg zu einer „Zwangsimpfung“ sei dann ein kurzer. „Gleichzeitig zerstört die Regierung Arbeitsplätze, die Wirtschaft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunft unserer Kinder“, so der Klubobmann. Bundesparteiobmann Norbert Hofer stellte fest: „Schwarz-Grün bringt unser Land um“, ein dritter Lockdown bedeute den Todesstoß für die Wirtschaft.

Auch die NEOS kritisierten die jüngsten kolportierten Pläne: „Die Bundesregierung versucht beim Krisen-Management in drei Richtungen gleichzeitig zu gehen. Das Ergebnis ist völliges Chaos“, stellte Vize-Klubchef Gerald Loacker fest. Besonders hart sei das Chaos für Unternehmer. Er forderte ÖVP und Grüne auf, zu ihrem Wort zu stehen: „Die Menschen müssen der Regierung vertrauen können, sonst werden wir diese Krise nicht gemeinsam meistern.“

Weniger kritisch äußerte sich die SPÖ. „Mir ist es lieber, jetzt über die Feiertage - wo das ganze Land sowieso ruht, Schulen und die Gastro zu sind - die Zeit mit geschlossenem Handel für eine Entschleunigung zu nutzen, als zu warten bis die Neuinfektionen und Todeszahlen wieder stark ansteigen und Spitäler überlastet sind“, so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in einer Stellungnahme. Unzufrieden ist sie mit der Schließung der Schulen um eine weitere Woche. Auch gegen indirekt verpflichtende Tests sprach sie sich aus: „Die Bevölkerung hat Vertrauen in das Krisenmanagement der Regierung verloren. Ein Testzwang für die gesamte Bevölkerung, auch wenn er indirekt erfolgt, darf hier nicht die Antwort sein und ist kritisch zu sehen.“


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