Endspurt in den Verhandlungen um Post-Brexit-Handelspakt

In einem „letzten Versuch“ haben die Europäische Union und Großbritannien am Freitag versucht, doch noch einen Brexit-Handelspakt zustande zu bekommen. „Wir sind am Moment der Wahrheit“, sagte EU-Unterhändler Michel Barnier im Europaparlament. Es blieben nur noch „einige Stunden“ für Gespräche, solle ein Handelsvertrag noch rechtzeitig zum 1. Jänner in Kraft treten. Der britische Premierminister Boris Johnson appellierte indes an die EU, sie möge zur Vernunft kommen.

Nach „einigen Stunden“ weiterer Verhandlungen hieß es allerdings am frühen Freitagabend, vor dem Wochenende sei wohl kein neuer Zwischenstand zu erwarten. Die Gespräche beim Streitthema Fischerei liefen schlecht, sagten mehrere EU-Diplomaten.

„Unsere Tür ist offen, wir setzen die Gespräche fort, aber ich muss sagen, dass es schwierig aussieht“, sagte Johnson während eines Besuchs in einer Firma in Manchester. Es gebe eine Kluft, die überbrückt werden müsse, und Großbritannien habe dazu viel versucht. Nun sei Brüssel am Zug. „Wir hoffen, dass unsere EU-Freunde zur Vernunft kommen werden und von sich aus einen Vorschlag auf den Verhandlungstisch legen werden“, sagte Johnson.

Aus Londoner Sicht hat Großbritannien bei den beiden schwierigsten Feldern bereits Zugeständnisse gemacht: beim Thema fairer Wettbewerb und bei den Fangrechten für EU-Fischer in britischen Gewässern. Barnier sagte am Freitag aber deutlich, woran es jetzt noch hängt.

Großbritannien wolle nach einer bestimmten Zeit das Recht haben, den Zugang für EU-Fischer zu begrenzen, sagte der Unterhändler. In dem Fall müsse aber auch die EU die Möglichkeit haben zu reagieren, etwa durch die Begrenzung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt für britische Produkte und vor allem für Fisch. Es wäre nicht gerecht für EU-Fischer, nur übergangsweise Rechte zu haben, während andere Punkte auf Dauer geregelt würden.

Es sei nicht klar, ob man hier zueinander kommen könne, sagte Barnier. Nach Informationen des irischen Senders RTÉ testete er am Freitag mehrfach bei den EU-Staaten, wie weit er im Fischereistreit gehen könne. Günstig stünden die Dinge nicht, sagten EU-Diplomaten am frühen Abend. Ein Durchbruch sei kurzfristig nicht zu erwarten.

Johnson gab zu, dass es im Falle eines Scheiterns der Gespräche kurzfristig Schwierigkeiten auf sein Land zukommen könnten. „Ja, es könnte zuerst schwierig werden, aber dieses Land wird mächtig florieren“, sagte Johnson.

Es war nicht das erste Mal in der schier unendlichen Saga um den britischen EU-Austritt, dass Barnier Zeitnot und Dringlichkeit beschwor, er tut das seit Monaten. Nur spricht inzwischen der Kalender dafür, dass es wirklich ernst wird.

Am Freitag waren es noch 13 Tage bis zum Ende der Brexit-Übergangsphase, also bis zum wirtschaftlichen Bruch Großbritanniens mit der EU nach einem knappen halben Jahrhundert. Das gewünschte Abkommen soll Zölle vermeiden und die Folgen für Wirtschaft, Behörden und Bürger abfedern. Allein: Barnier konnte am Freitag immer noch nicht sagen, ob es jemals zustande kommt.

Für den Fall des Scheiterns billigte das EU-Parlament am Freitagnachmittag einige Notfallmaßnahmen, um zumindest ein Mindestmaß an Flug-, Fracht- und Busverkehr sowie Fischfang aufrecht zu erhalten. Die Anwendung hängt allerdings von Gegenseitigkeit ab: Großbritannien müsste ähnliche Maßnahmen verhängen.

Die Geduld ist inzwischen so endlich wie die Zeit, das machten die EU-Abgeordneten in der Debatte deutlich. „Sonntag ist endgültig Schicht im Schacht“, sagte der SPD-Brexit-Experte Bernd Lange. Sonntag, Mitternacht hatte das Parlament als letzte Frist gesetzt: Entweder liegt bis dahin ein Vertrag vor, oder er kann nicht mehr rechtzeitig ratifiziert werden. Dann komme Plan B, sagte Lange.

Für diesen Plan B gibt es verschiedene Varianten: Man verhandelt weiter und setzt im Falle eines Durchbruchs vor Jahresende ein Abkommen vorläufig, also zunächst ohne Ratifizierung in Kraft. Oder man vereinbart eine Frist von einigen Wochen, in der der Status quo auch nach dem 1. Jänner weiter gilt, das schlug Grünen-Fraktionschef Philippe Lamberts vor. Oder es kommt eben doch zu einem harten Bruch ohne Vertrag. „Das Europaparlament muss als Gesetzgeber seitens der EU das letzte Wort haben. Dazu gehört vor allem auch ausreichend Zeit“, forderte die grüne Delegationsleiterin Monika Vana.

Einen Vorgeschmack auf den No-Deal geben inzwischen die kilometerlangen Lastwagen-Staus am britischen Eingang des Eurotunnels unter dem Ärmelkanal. Gründe für das erhöhte Frachtaufkommen seien das Weihnachtsgeschäft und der Bedarf an medizinischen Gütern in der Coronavirus-Pandemie, aber eben auch die Aufstockung vieler Lager vor Ende der Brexit-Übergangsphase, erklärte der Eurotunnel-Betreiber Getlink auf dpa-Anfrage. Auch britische Häfen sind bereits seit Wochen überlastet. Es sieht so aus, als nutzten viele noch ihre Chance - wer weiß, was in zwei Wochen ist.


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