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Raab: „Wir müssen beim Missbrauch des Islam besonders hinschauen“
Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) über den Kampf gegen den politischen Islam und die besondere Situation der Muslime.
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Susanne Raab (Kultusministerin, ÖVP): „Was kann schlecht daran sein, wenn die Strafbehörden mehr Möglichkeiten in die Hand bekommen?“
© APA
Kritiker des Anti-Terror-Pakets sagen, die strafrechtliche Bestimmung gegen religiös motivierten Extremismus wäre nicht nötig. Was dort unter Strafe gestellt wird, ist auch schon in anderen Tatbeständen abgedeckt. Welche konkreten Fälle erwarten Sie?
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