Zweites Hilfspaket: 140 Millionen Euro für Tirols Gemeinden vom Bund
Die Regierung kündigt ein zweites Hilfspaket mit 500 Millionen Euro frischem Geld an. Und eine Milliarde als Vorschuss.
Innsbruck, Wien – Der Druck von unten nach oben wurde zuletzt immer größer. Vor allem auf den Bund. Den Gemeinden geht nämlich das Geld aus. Für heuer werden die Corona-bedingten Steuerausfälle für die 279 Tiroler Kommunen mit 83,4 Mio. Euro beziffert, für das nächste Jahr schaut es nicht besser aus. Jetzt müssen die kommunalen Haushalte beschlossen werden. Das Land federte die Einbußen in diesem Jahr mit 70 Mio. Euro ab, auch um Investitionen in den Gemeinden zu ermöglichen und die regionale Wirtschaft anzukurbeln. Aus der Bundesmilliarde erhalten die Tiroler Kommunen rund 82 Mio. Euro. Doch für 2021 geht sich das alles nicht mehr aus.
Die Appelle aus den Gemeindestuben sind deshalb unüberhörbar, zuletzt nahmen Landeshauptmann Günther Platter (VP) und Gemeindereferent LR Johannes Tratter (VP) die türkis-grüne Bundesregierung in die Pflicht. Sie drängten auf eine zweite Gemeindemilliarde. Trotzdem geriet die Tiroler ÖVP in die Bredouille, weil in der Vorwoche in der Länderkammer ihre Bundesräte gegen entsprechende Anträge der SPÖ gestimmt haben. Obwohl es für eine zweite Gemeindemilliarde eine Entschließung des Tiroler Landtags gibt. Aber so ist nun einmal das politische Spiel zwischen Regierung und Opposition.
Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer rügte deshalb die Lippenbekenntnisse von Platter, das wies ÖVP-Bundesrat Sebastian Kolland am Sonntag zurück. Es seien die ÖVP-Landeshauptleute, Nationalräte und Bundesräte, die sich derzeit auf allen Ebenen massiv für die Umsetzung eines zweiten Gemeindepakets starkmachten. Beinahe zeitgleich verkündeten Finanzminister Gernot Blümel (VP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Österreichs Gemeindepräsident Alfred Riedl die finanzielle Entlastung im kommenden Jahr.
Rund 400 Millionen an Steuern werden den österreichischen Gemeinden im März fehlen, dafür erhalten sie einen Zuschuss von 400 Millionen Euro. Zusätzlich erhöht der Bund den Strukturfonds für die finanzschwachen Gemeinden im Jahr 2021 um 100 Mio. Euro. Für beide Maßnahmen sind keine Rückzahlungen vorgesehen. Weiters wird der Bund zur Liquiditätserhöhung Vorschüsse an die Gemeinden in der Höhe von einer Milliarde Euro leisten. Sie muss aber frühestens ab 2023 zurückgezahlt werden.
Gemeindereferent Tratter ist grundsätzlich zufrieden, „denn jeder Euro hilft“. Für die Tiroler Gemeinden könnten das rund 140 Millionen Euro sein. „Das führt sicherlich zu einer großen Entlastung“, so Tratter. Die 100 Millionen Euro für finanziell angeschlagene Gemeinden findet er ebenfalls positiv. „Generell werden damit drohende Liquiditätsprobleme verhindert“. Bei den Vorschüssen gebe es allerdings noch Fragen, mit der beginnenden Rückzahlung in zwei Jahren könne er, so Tratter, aber leben.
Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf rückt die „Liquidität ohne Mascherl“ in den Mittelpunkt. Die Zahlungsfähigkeit werde damit jedenfalls gewährleistet. „In Kombination mit den Hilfen des Landes, wo Tirol österreichweit eine Vorreiterrolle eingenommen hat, ist das in Zeiten wie diesen ein richtiges Signal.“
Für Georg Dornauer darf es sich aber auf keinen Fall um ein klassisches Investitionspaket handeln, weil den Gemeinden meist die Eigenmittel für die Realisierung von Projekten fehlen. (pn)
