Identitäre hissen Fahne auf ÖVP-Zentrale

Mitglieder der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung sind Samstagfrüh auf die Fassade der ÖVP-Bundesparteizentrale in Wien geklettert. Dabei machten sie sich an der gehissten EU-Fahne zu schaffen, erklärte ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior am Sonntag in einer Aussendung. Er forderte die FPÖ auf, „den rechtsextremen Angriff auf die ÖVP-Bundesparteizentrale“ öffentlich zu verurteilen.

„Der rechtsextreme Angriff wurde dank des raschen Eingreifens von Polizei und Feuerwehr rechtzeitig gestoppt und dadurch Schlimmeres verhindert“, so der ÖVP-Generalsekretär, der als Motiv Rache wegen des „konsequenten Vorgehens der Bundesregierung gegen die Identitäre Bewegung“ ausmachte. Laut „Kronen Zeitung“ und „Österreich“ brachten die Aktivisten eine Fahne mit dem Symbol der Identitären an, das laut Regierungsbeschluss künftig verboten werden soll. Von den insgesamt sieben Identitären konnten zwei von der Polizei angehalten werden, darunter auch Identitären-Sprecher Martin Sellner, berichtete „Österreich“.

Vor allem die FPÖ sieht Melchior nun gefordert: „Dass die FPÖ zu dieser Aktion ihrer befreundeten Organisation schweigt, ist sinnbildlich für den Kurs, den die Partei unter Herbert Kickl eingeschlagen hat. Klar ist, die FPÖ sollte den rechtsextremen Angriff auf die ÖVP-Bundesparteizentrale öffentlich verurteilen“, sagte er. „Als vermummte Personen einen Brandanschlag auf die FPÖ-Zentrale in Niederösterreich verübten, folgte selbstverständlich eine unverzügliche Reaktion der Volkspartei, in der die widerwärtigen Geschehnisse verurteilt wurden.“ Er halte es für „sehr aufschlussreich, dass alle Oppositionsparteien zur Aktion der Identitären schweigen. Scheinbar macht es ihnen nichts aus, wenn die Wut der Demokratiegefährder die - ihrer Meinung nach - Richtigen trifft.“

Die FPÖ hatte nach Jahren der öffentlichen Distanzierung dieselbe Ende November deutlich aufgeweicht: „Mit dieser Distanziererei ist es jetzt aber definitiv vorbei“, sagte damals FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einem Interview dem einschlägigen Medium „Info Direkt“. Zuvor war der 17-jährige Roman Möseneder, der bei Aktionen von Identitären dabei gewesen war und in sozialen Medien öffentlich Sympathie für die Gruppierung zeigte, in den Landesvorstand der blauen Jugend in Salzburg (RFJ) aufgenommen worden.

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