Nationalrat verpasst Politik Nulllohnrunde

Der Nationalrat beschließt in einer Sondersitzung heute, Montag, noch einmal die eingeschränkte Anhebung der „Luxuspensionen“. Am Vormittag wurde die Materie erneut dem Sozialausschuss zugewiesen, um 12.30 Uhr startet die Plenardebatte. Im Mittelpunkt der Sitzung steht aber die Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker. Zudem will man rechtlich Vorsorge treffen, um die Nutzung etwa von Handel und Restaurants an (negative) Corona-Tests binden zu können.

Corona wird auch durch die Freiheitlichen zum Thema der Sitzung. Die FPÖ will zum dritten Lockdown eine „Dringliche Anfrage“ einbringen und der gesamten Regierung das Misstrauen aussprechen lassen. Eine Annahme des entsprechenden Antrags ist angesichts der Koalitionsmehrheit aber so gut wie ausgeschlossen.

Ein zweites Mal beschlossen wird dafür die eingeschränkte Aufstockung hoher Sonderpensionen. Konkret sollen die Luxus-oder Zusatzrenten aus dem (halb)staatlichen Bereich, die dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz unterliegen und über 2.333 Euro liegen, kommendes Jahr mit maximal 35 Euro angehoben werden.

Gemäß einem türkis-grünen Antrag soll die vorgesehene Gehaltserhöhung für Politiker um 1,5 Prozent für alle bis hinunter zu den Klubobleuten entfallen. Betroffen wären unter anderen Präsident, Kanzler und alle Minister sowie die Nationalratspräsidenten. Anders als zunächst angenommen, handelt es sich dabei um keine Verfassungsmaterie, wurde der APA in Koalitionskreisen erklärt. Dies wäre nur der Fall, wenn durch das Gesetz auch Politiker auf Landesebene betroffen wären.

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Eine Zweidrittelmehrheit und damit Unterstützung durch die Opposition sei daher nicht notwendig. Die SPÖ hat dennoch einen eigenen Antrag angekündigt der vorsieht, dass Politikergehälter ab dem Bundesrat nicht erhöht werden sollen. Auch die Freiheitlichen wollen die Grenze, bis zu der es kein Plus gibt, niedriger ansetzen.


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