Hitziger Nationalrat: Finish im Zeichen der Krise

„Weihnachtsbombe“, Vertrauensverlust, „Aerosolverbreiter“: Koalition und Opposition finden im Umgang mit der Pandemie und ihren Folgen kaum mehr Gemeinsamkeiten.

Die Koalitionsspitze und ihr schärfster Kritiker: Werner Kogler, Sebastian Kurz, Herbert Kickl.
© APA

Wien – FPÖ-Klubchef Herbert Kickl gab gestern im Nationalrat die Schärfe des Tones vor. Er zieh die Regierung, mit den Corona-Maßnahmen und dem kommenden Lockdown eine „Weihnachtsbombe in Sachen Freiheitsberaubung“ explodieren zu lassen. Die Regierung schaffe eine „Test-Apartheid“, als Nächstes komme wohl ein Impfzwang. Folgerichtig brachte die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein.

Abrechnung der FPÖ mit der Regierung

Der Nationalrat musste am Beginn der Weihnachtswoche noch einmal zusammentreten, um einen Redaktionsfehler im Gesetz zur Begrenzung der Sonderpensionen auszubügeln. Die FPÖ nutzte die Sitzung dann zur Generalabrechnung mit der Politik der türkis-grünen Koalition und vor allem ihren Maßnahmen in der Krise. SPÖ und NEOS schlossen sich an: gemäßigter im Ton zwar, inhaltlich aber ebenso scharf.

Den Beginn machten aber Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Kurz hofft vor allem auf die Impfung und vorerst auf die Strategie seiner Regierung mit dem harten Lockdown nach Weihnachten und Lockerungen ab Jänner, mit der Möglichkeit des „Freitestens“ eine Woche vorab. Kurz: „Das heißt nicht, dass jemand einen Test machen muss. Aber wenn wir die Auswahl haben, dass wir ganze Branchen dauerhaft niederfahren oder mit Tests wieder hochfahren, weiß ich, wofür wir uns entscheiden sollten.“

Später in der Sitzung fragte er, was die Regierung denn hätte tun sollen. Ob Kickl denn glaube, dass es populär sei, den Handel zuzusperren und Jugendlichen ihre Treffen zu verbieten?

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Vizekanzler Kogler wehrt sich gegen die Angriffe

Emotionaler trat Kogler auf. Er attackierte direkt die FP, weil deren Abgeordneten meist keine Maske tragen, aber am lautesten schreien: „Aerosolverbreiter“; „Gemeingefährdung“.

Der Vizekanzler zählte auf, wo Türkis-Grün die Bürger entlaste, Kinderbonus, Steuerentlastung, Einmalzahlung für Arbeitslose. Dies seien immerhin 900 Euro für eine Gruppe mit geringem Einkommen: „Wie abgehoben muss man sein, das als Kleinigkeit wegzutun.“

SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher hielt der Regierung vor, ihre eigenen Leistungen schönzureden: „Niemand hat etwas davon, wenn wir G’schichtln drucken und uns erzählen, wie gut Österreich ist.“ Und, an Kurz gewandt: „Sebastian, was ist passiert, dass du das Vertrauen der Menschen verloren hast?“ Die Antwort gab Kucher selbst: Selfies im Kleinwalsertal (bei einem umstrittenen Auftritt während des ersten Lockdowns), das Gezerre um die Corona-App, Angstmache.

„Inszenierung" der Regierung in der Kritik

Auch NEOS-Vize Nikolaus Scherak hatte einiges an der „Inszenierung“ der Regierung auszusetzen. Er erinnerte an aufgehobene Verordnungen der Koalition, die die Freiheitsrechte mit Füßen trete. Dafür habe sie noch immer keine Teststrategie, die sich auf zentrale Bereiche konzentriere. Die Infektionszahlen sind für Scherak zwar immer noch zu hoch, aber sie rechtfertigten keinen Lockdown. Immerhin sicherte Scherak der Koalition seine Unterstützung bei der Werbung für die anstehenden Impfungen zu.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand ein Gehaltsstopp für Politiker, von den Klubchefs im Nationalrat aufwärts über die Minister bis hin zu Kanzler und Bundespräsident. SPÖ und FPÖ hätten sich da mehr gewünscht, nämlich einen Verzicht auf das Plus auch für die Abgeordneten. (sabl, TT)


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