Weitere Verhandlungen über mögliche Neuwahlen in Israel

Israels Regierungsparteien haben am Montag weiter über einen Kompromiss verhandelt, der die vierte Parlamentswahl binnen zwei Jahren verhindern soll. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz teilte mit, es solle ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, der die Verschiebung einer Frist für die Verabschiedung eines Haushalts für das laufende Jahr um eine Woche vorsieht. Sollte der Vorstoß scheitern, löst das Parlament sich am Dienstagabend automatisch auf.

Nach Angaben von Blau-Weiß sieht der Kompromissvorschlag vor, dass der Haushalt für das Jahr 2020 bis zum 31. Dezember und das Budget für kommendes Jahr bis zum 5. Jänner verabschiedet werden. Sollte es bei den Verhandlungen mit der rechtskonservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu keine Einigung geben, werde man den Vorschlag zurückziehen, hieß es in der Mitteilung.

In der Großen Koalition der früheren Rivalen Netanyahu und Gantz hat es von Anbeginn an stark gehakt, zuletzt verschärften sich die Spannungen. Zu Monatsbeginn hatte das Parlament in einer vorläufigen Abstimmung für ein Gesetz zur Auflösung der Knesset gestimmt. Vertreter von Blau-Weiß votierten dabei mit der Opposition. Für die endgültige Auflösung der Knesset wären drei weitere Lesungen des von der Opposition initiierten Gesetzes notwendig.

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Regierung einen Etat für 2020 und 2021 verabschiedet. Netanyahu hatte diese Zusage aber zurückgezogen und wollte nur einen Haushalt für 2020. Der Regierungschef selbst nannte die außergewöhnlichen Umstände der Corona-Krise als Grund. Kritiker gingen jedoch davon aus, dass er damit unter anderem verhindern wollte, dass Gantz im Herbst 2021 vereinbarungsgemäß das Amt des Regierungschefs von ihm übernimmt. Weitere Streitpunkte sind die Ernennung von Richtern und die Befugnisse des Justizministers von Blau-Weiß.

Im Falle einer Neuwahl könnten laut Umfragen sowohl Netanyahu als auch Gantz schlechter abschneiden als zuvor. Auch eine neue Partei von Netanyahus früherem parteiinternen Rivalen Gideon Saar könnte beiden Stimmen kosten.


Kommentieren


Schlagworte