Rumäniens bürgerliche Regierungskoalition steht

Rumäniens neue bürgerliche Regierungskoalition ist in trockenen Tüchern: Die bisher regierenden Liberalen (PNL), das junge öko-liberale Reformbündnis USR-PLUS und der Ungarnverband (UDMR) wollen nach knapp zweiwöchigen Verhandlungen ihren Koalitionsvertrag am Montagabend formell eingehen. Neuer Regierungschef soll nach dem Willen der drei Koalitionspartner der amtierende liberale Finanzminister Florin Citu, einer der angesehensten Finanzexperten des Landes, werden.

Citus Regierungsauftrag gilt als sicher, da Staatschef Klaus Johannis bereits in den letzten Tagen klargestellt hatte, ihn mit der Regierungsbildung beauftragen zu wollen, sollten die Verhandlungsseiten sich auf die Personalie einigen. Der 48-jährige Citu wird einem Kabinett mit zwei Vizepremierministern (USR-Chef Dan Barna und UDMR-Chef Kelemen Hunor) und 18 Ministern vorstehen. Laut Entwurf des Koalitionsvertrags entfallen auf die Liberalen, die bei der Parlamentswahl 25 Prozent der Stimmen eingefahren hatten, neun Ministerien (Äußeres, Inneres, Verteidigung, Finanzen, Bildung, Energie, Landwirtschaft, Arbeit und Kultur), auf das Reformbündnis USR-PLUS (15 Prozent) sechs Ressorts (Justiz, EU-Mittel, Gesundheit, Verkehr, Forschung, Wirtschaft) und auf den Ungarnverband (6 Prozent der abgegebenen Stimmen) drei Ministerien (Entwicklung, Umwelt, Jugend).

Im Postenschacher konnte sich Liberalen-Chef und Ex-Premierminister Ludovic Orban nach zähen Verhandlungen das dritte Amt im Staat, nämlich jenes des Präsidenten der Abgeordnetenkammer, sichern, während der künftige Senatspräsident von der USR-PLUS gestellt werden soll. In den Verhandlungen hatte sich Orban zunächst erneut als Regierungschef ins Gespräch gebracht, war mit seinen Ambitionen jedoch am Widerstand der reformorientierten USR-PLUS gescheitert, die auf einem „Neuanfang“ bestanden hatte.

Im neuen Parlament kommen die drei Koalitionspartner zwar auf keine besonders solide Mehrheit (51,3 Prozent der Sitze im Unterhaus und 53,5 Prozent im Oberhaus), dürften diese jedoch mithilfe der Fraktion der ethnischen Minderheiten (18 Sitze) ausbauen, da letztere traditionsmäßig die jeweilige Regierung unterstützt. Allerdings wird die sowohl von Staatschef Johannis als auch von den Liberalen und dem Reformbündnis USR-PLUS angestrebte Verfassungsnovelle, einschließlich des Verfassungsgerichtshofs, ohne die Stimmen der oppositionellen Postkommunisten (PSD) nicht machbar sein, da sie eine Zweidrittelmehrheit voraussetzt.

Als Nächstes wird Rumäniens Staatsoberhaupt die Fraktionen voraussichtlich morgen oder spätestens am Mittwoch zu einer neuen Sondierungsrunde bitten und anschließend den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Die drei Koalitionspartner hoffen nach eigenen Angaben, dass die neue Regierung des Landes noch vor Ende des Jahres in Amt und Würden ist.


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