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Debatte über Polit-Pensionen im Innsbrucker Gemeinderat

Den Innsbrucker Gemeinderäten soll die Tür in die gesetzliche Pensionsversicherung geöffnet werden. Der Verfassungsdienst ortet Abkehr vom Polit-Konsens 98.

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Der Bezug erhöht, der Gang in die gesetzliche Pensionsversicherung geöffnet: Das soll ab 2021 so sein.
© Böhm Thomas

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Letztlich schaffte es der Entwurf nicht auf die Tagesordnung des letztwöchigen Landtages. Es sollte ein Allparteienantrag werden – so die Intention von Grünen-Klubobmann Gebi Mair, der bei den Klubobleuten vorfühlte. Nun wird nachverhandelt. Nächster Termin: der Februarlandtag 2021.

Mit dem betreffenden Antrag hätte das Tiroler Gemeinde-Bezügegesetz aus dem Jahre 1998 geändert werden sollen. Und zwar derart, dass ab 1. März 2021 allen Innsbrucker Gemeinderäten die Teilnahme an der gesetzlichen Pensionsversicherung wieder ermöglicht wird.


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