Zum Brexit deuten alle Zeichen auf baldige Einigung

Im Brexit-Streit bewegen sich die Europäische Union und Großbritannien offenbar auf eine Einigung zu. Man sei „in der Endphase“, hieß es am Mittwochnachmittag aus EU-Kommissionskreisen. Irlands Premierminister Micheál Martin sieht eine Einigung im Ringen um einen Brexit-Handelspakt in greifbarer Nähe. „Die Zeichen stehen gut“, sagte Martin im irischen Fernsehen am Mittwochabend. Auch London berichtete von Fortschritten.

„Die Fischerei war das Schlüsselthema, das enorme Schwierigkeiten bereitet hat“, sagte Martin. Doch angesichts der Arbeit und Zeit die darin investiert worden seien, „scheint es heute das Gefühl zu geben, dass es zu einem Abschluss kommt“, sagte der irische Regierungschef. Aus mehreren anderen Quellen hieß es, der lange sehr schwierige Punkt der fairen Wettbewerbsbedingungen sei nun geklärt. Beim zweiten Knackpunkt Fischerei sei man sich inzwischen sehr nahe.

Großbritannien hat sich nach Angaben eines französischen Insiders bei den laufenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit deutlich bewegt. Die Briten hätten in den vergangenen 48 Stunden „enorme Zugeständnisse“ gemacht, sagte ein französischer Regierungsvertreter am Mittwoch. Beim Thema Fischerei sei die britische Position inzwischen weit entfernt von dem, was London vor einer Woche angeboten habe.

Auch nach Angaben aus britischen Regierungskreisen laufen die Brexit-Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien noch weiter, es gebe aber Fortschritte, die in den kommenden Stunden zu einer Übereinkunft führen könnten. Das britische Pfund legte angesichts der Berichte zum Dollar zu.

Die EU-Kommission hat Insidern zufolge Vertreter der Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, sich für den Fall einer Brexit-Einigung auf ein Treffen am Donnerstag vorzubereiten. Dies sei ihnen auf einer Sitzung mit der Kommission mitgeteilt worden. „Es scheint, dass der Deal so gut wie da ist“, sagte ein Diplomat. Offen sei, ob er im Laufe des Tages oder am Donnerstag verkündet werde.

Vorbereitungen seien eingeleitet worden, eine schnelle vorläufige Umsetzung einer Vereinbarung auf den Wege zu bringen. Offen ist unter anderem, wie das EU-Parlament reagiert, das für eine Ratifizierung vor Jahresende eine Einigung am vorigen Sonntag verlangt hatte.

Zuletzt drehten sich die seit Monaten laufenden Verhandlungen vor allem um Streitfragen wie die künftigen Fischereirechte und die Regeln für einen fairen Wettbewerb. Großbritannien war deutlich weniger optimistisch, dass noch eine Einigung zustande kommt. Das Vereinigte Königreich ist bereits seit Jänner formell nicht mehr Mitglied der EU. Allerdings gilt noch bis zum 31. Dezember eine Übergangsfrist, in der weiter die Regeln der Union greifen. Sollte die Frist ohne neues Abkommen auslaufen, würden für den Handel die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gelten. Experten rechnen dann mit Chaos an den Grenzen.


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