ÖVP-Kritik an Pandemie-Politik von NEOS und FPÖ

ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior kritisiert die Oppositionsparteien NEOS und FPÖ für deren Vorgehen in der Corona-Pandemie. „Leider haben sich die Oppositionsparteien nach dem nationalen Schulterschluss zu Beginn der Corona-Pandemie schnell für einen Kurswechsel entschieden“, erklärte der ÖVP-Manager in einem Statement gegenüber der APA. Insbesondere vom Vorgehen von NEOS und Freiheitlichen zeigte er sich „fassungslos“.

Anders sei dies noch während der ersten Corona-Welle im Frühjahr gewesen, die die Bundesregierung seiner Meinung nach „durch konsequente Maßnahmen gut in den Griff bekommen hat“. Damals sei die ÖVP noch „sehr angetan“ gewesen vom „Zusammenhalt aller politischen Parteien in unserem Land“.

Nun aber sei dies völlig anders: „Es lässt uns als Volkspartei fassungslos zurück, dass vor allem FPÖ und NEOS parteipolitische Interessen vor das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher stellen“, sagte Melchior. Und es sei „vollkommen unverständlich, warum sich die beiden Parteien nicht an einem überparteilichen Schulterschluss beteiligen“. NEOS und FPÖ haben etwa am Dienstag vor Weihnachten im Hauptausschuss des Nationalrates die Zustimmung zur Lockdown-Verordnung verweigert, die SPÖ hingegen stimmte trotz teilweiser Kritik mit den Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne.

Abgesehen von der Pandemie zog Melchior - aus Parteisicht - eine positive Bilanz über das abgelaufene Jahr. Insbesondere die Wien-Wahl am 11. Oktober, bei der die ÖVP ihren Stimmenanteil (freilich von extrem niedrigem Niveau aus) verdoppeln und Platz zwei erobern konnte, hob der Generalsekretär hervor. „In der Ära von Sebastian Kurz als Bundesparteiobmann war das bereits die achte erfolgreiche Landtagswahl in Folge, die den Kurs der neuen Volkspartei ein weiteres Mal bestätigt hat.“


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