Brasiliens Präsident begnadigt wieder verurteilte Polizisten

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat zu Weihnachten erneut verurteilte Polizisten und Soldaten begnadigt, die im Dienst „ohne Absicht“ Verbrechen begangen haben. Das entsprechende Dekret wurde in einer Sonderausgabe des Amtsblatts der Regierung in Brasília am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlicht. Dem Nachrichtenportal „G1“ zufolge hat das Dekret keine automatische Wirkung.

Vielmehr muss der Anwalt oder Pflichtverteidiger eines jeden Inhaftierten mit Anspruch auf Begnadigung die Justiz anrufen. Der ehemalige Fallschirmjäger-Hauptmann Bolsonaro, der seit Anfang 2019 im Amt ist, hatte bereits im vergangenen Jahr ein ähnliches Dekret unterzeichnet. Der 65-Jährige erklärte mehrfach, gegen Polizisten, die im Dienst einen Verdächtigen töten, sollte nicht ermittelt werden. Vielmehr hätten sie eine Medaille verdient.

Brasilianische Sicherheitskräfte sind für robuste Einsätze berüchtigt. Wenn die schwerbewaffneten Spezialeinheiten der Polizei im Kampf gegen Drogenbanden in Armensiedlungen einrücken, geraten auch immer wieder Unbeteiligte zwischen die Fronten. Im ersten Halbjahr 2020 wurden nach einer Erhebung von „G1“ 3.148 Menschen von Angehörigen der Sicherheitskräfte getötet.

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