EU-Staaten prüfen Brexit-Handelsabkommen

Die EU-Mitgliedstaaten haben die Prüfung des Brexit-Handelsabkommens mit Großbritannien auf den Weg gebracht. EU-Unterhändler Michel Barnier unterrichtete die Botschafter der 27 Mitgliedsländer am Freitagvormittag in Brüssel über das Verhandlungsergebnis, teilte ein Sprecher des deutschen EU-Vorsitzes mit. Die Botschafter verabschiedeten darauf einen Brief an das Europaparlament, in dem sie ihre Absicht ankündigen, das Abkommen ab dem 1. Jänner vorläufig in Kraft zu setzen.

Die Einigung auf das Handelsabkommen war am Donnerstag nur wenige Tage vor dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt zum Jahreswechsel erzielt worden. Das Abkommen sieht einen Handel ohne Zölle vor. Gleichzeitig regelt es Fragen wie die künftige Polizei- und Justizzusammenarbeit oder die soziale Absicherung von Bürgern beider Seiten.

Auf EU-Seite müssen die Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten das Verhandlungsergebnis noch billigen. Das von Barnier und der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen wird nun eingehend in allen Hauptstädten geprüft. Der deutsche Sprecher sprach von einer „gewaltigen Aufgabe“. Denn schon das eigentliche Handelsabkommen hat einen Umfang von 1.246 Seiten. Hinzu kommen noch weitere Vereinbarungen etwa zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom). Unter dem Strich ergeben sich damit 1.298 Seiten Vertragstext.

Das nächste Treffen der EU-Botschafter ist nach AFP-Informationen am Montag geplant, um über Reaktionen, Fragen und mögliche Einwände der Mitgliedstaaten zu beraten. Geht alles gut, leiten die Botschafter dabei ein schriftliches Verfahren ein, das den Weg für die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens frei machen würde.

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Die vorläufige Anwendung sei „ein außergewöhnlicher Schritt“, erklärte der Sprecher des deutschen EU-Vorsitzes. Ziel sei es, „eine erhebliche Störung der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien mit schwerwiegenden Folgen für Bürger und Unternehmen“ nach Ende der Brexit-Übergangszeit am 1. Jänner zu verhindern.

Gleichzeitig schaffe die vorläufige Anwendung die Zeit für „eine ordnungsgemäße und vollständige demokratische Prüfung des Abkommensentwurfs durch das Europäische Parlament“, erklärte der Diplomat. Denn dieses hat bereits klar gemacht, dass die Zeit für eine reguläre Ratifizierung bis Jahresende zu kurz ist. Nach Angaben des Vorsitzenden im Handelsausschuss des EU-Parlaments, Bernd Lange (SPD), könnte diese bis Februar erfolgen.

Auch auf britischer Seite wurde der Zustimmungsprozess eingeleitet. Dazu soll das Parlament am 30. Dezember zu einer außerordentlichen Sitzung aus den Winterferien zurückgerufen werden. Die oppositionelle Labour-Partei hat bereits angekündigt, für das Abkommen zu stimmen. Damit würden auch einige Abweichler im konservativen Regierungslager die Zustimmung nicht verhindern.


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