Großbritannien und EU veröffentlichen Brexit-Handelspakt

Sowohl Großbritannien als auch die Europäische Union haben am Samstagvormittag den Text ihres Brexit-Handelsabkommens veröffentlicht. Das Abkommen hat einen Umfang von rund 1.250 Seiten, hinzu kommen noch Vereinbarungen über Atomkraft, zivile Kernenergie, einige vertrauliche Informationen und eine Reihe von gemeinsamen Erklärungen. In fünf Tagen endet die Brexit-Übergangsphase und Großbritannien verlässt damit endgültig die Strukturen der EU.

Großbritannien hat eigentlich die EU schon Ende Jänner verlassen und ist nur noch in einer Übergangszeit bis 31. Dezember Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Zu Weihnachten gelang schließlich nach monatelangen Verhandlungen die Einigung auf einen Handelspakt, der die Beziehungen beider Seiten von Jänner 2021 an neu regeln soll.

Das Abkommen sieht einen Handel ohne Zölle oder Quoten vor. Im Vertrag wird ausdrücklich anerkannt, dass Handel und Investitionen faire Wettbewerbsbedingungen erfordern. In Bezug auf Finanzdienstleistungen verpflichten sich beide Seiten lediglich, „ein günstiges Klima für die Entwicklung von Handel und Investitionen“ zu schaffen. Der Text enthält zudem viele detaillierte Anhänge, unter anderem zu den Themen Fisch, Weinhandel, Medikamente, Chemikalien und Zusammenarbeit bei Sicherheitsdaten.

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