Wahlen in Zentralafrikanischer Republik inmitten Spannungen

Trotz einer extrem angespannten Sicherheitslage sind in der Zentralafrikanischen Republik am Sonntag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten worden. UNO-Friedenstruppen, zentralafrikanische und ruandische Soldaten sicherten die Straßen ab; vor vielen Wahllokalen standen nach Angaben von Reportern der Nachrichtenagentur AFP gepanzerte Fahrzeuge und Sicherheitskräfte mit Maschinengewehren. Aus mehreren Landesteilen wurden Schießereien und Unregelmäßigkeiten gemeldet.

In der Hauptstadt Bangui öffneten mehrere Wahllokale mit rund einstündiger Verspätung. Grund dafür waren fehlende Wahlunterlagen, wie Vertreter der Wahlbehörden sagten. Der Urnengang werde in den betroffenen Wahllokalen entsprechend verlängert. „Für mich ist es sehr wichtig, als Bürger hier zu sein“, sagte der Lehrer Hortense Reine. „Ich denke, diese Wahl wird unser Land verändern, wer auch immer Präsident wird.“

Als Favorit bei der Präsidentschaftswahl gilt der seit 2016 amtierende Staatschef Faustin Archange Touadéra. Beobachter rechneten allerdings mit einer geringen Wahlbeteiligung. Mehr als zwei Drittel des Landes werden von Milizen kontrolliert, die Touadéra vorwerfen, die Wahlen manipulieren zu wollen. Vor gut einer Woche hatten sich die drei größten Milizen des Landes zu einer Koalition zusammengeschlossen und eine Offensive auf die Hauptstadt Bangui gestartet.

Experten und die Opposition stellten bereits im Vorfeld der Wahl die Legitimität des künftigen Staatschefs und des Parlaments infrage. Anträge mehrerer Politiker auf eine Verschiebung der Wahl hatte das Verfassungsgericht des Landes am Samstag jedoch abgelehnt.

Der Vormarsch der Milizen auf die Hauptstadt konnte nach Angaben der UNO-Mission MINUSCA zwar gestoppt werden. Eine zuvor verkündete 72-stündige Waffenruhe hatte das Rebellenbündnis am Freitag aber einseitig aufgekündigt. Am Sonntag wurden bis zum frühen Mittag vereinzelte Zwischenfälle gemeldet.

Wahlberechtigte wie Robert aus dem 80 Kilometer von der Hauptstadt entfernten Boali sagten, dass sie angesichts der Sicherheitslage zu Hause bleiben wollten. „Alle fliehen im Moment“, sagte er in einem Telefonat mit AFP. „Ich verstecke mich zu Hause.“

Der frühere Präsident François Bozizé rief die Menschen am Sonntag auf, nicht wählen zu gehen und erklärte seine Unterstützung für die Rebellen. Bozizé galt als aussichtsreicher Gegenkandidat, wurde jedoch vom Verfassungsgericht von der Wahl ausgeschlossen. Bozizé, ein Christ, war 2013 von der überwiegend muslimischen Rebellengruppe der Séléka gestürzt worden.

Tausende Menschen hatten in der instabilen Lage nicht rechtzeitig ihre Wählerkarten erhalten, wie UNO-Beamte mitteilten. Am vergangenen Dienstag war zudem die viertgrößte Stadt Bambari, 380 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt, von Rebellen eingenommen worden. UNO-Friedenstruppen und nationale Sicherheitskräfte erlangten zwar am Folgetag die Kontrolle über die Stadt zurück. Am Sonntag blieben aber dennoch mehrere Wahllokale in Bambari wegen Schusswechseln zunächst geschlossen, wie eine örtliche Friedensinitiative mitteilte.

In Loui im Nordwesten des Landes rissen Rebellengruppen nach Angaben der UNO und lokaler Behörden Wahlunterlagen an sich. In Ngaoundaye hätten Wahl-Organisatoren Todesdrohungen bekommen. In mehreren Gegenden drohten Rebellengruppen auch Wählern, falls diese ihre Stimme abgeben sollten.

Für das Präsidentenamt bewerben sich insgesamt 16 Kandidaten. Als wichtigster Herausforderer Touadéras gilt der frühere Ministerpräsident Anicet George Dologuélé, der von Bozizé unterstützt wird. Am 14. Februar könnte es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten kommen. Um ein Mandat im Parlament mit seinen 140 Sitzen bewarben sich 1.500 Kandidaten.


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