Nehammer warnt vor bewaffneten Rechten

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist ob der Entwicklung des Rechtsextremismus in Österreich besorgt. Er finde es beunruhigend, wenn diese Gruppe vollautomatische Waffen oder Handgranaten in ihrem Besitz habe, meinte der Ressortchef zu den jüngsten Waffenfunden der Exekutive und warnt: „Der nächste Schritt zum Attentat ist nur ein kleiner.“ Aus Deutschland gebe es schon länger Erkenntnisse, dass sich die rechtsextreme Szene zu strukturieren und zu bewaffnen begonnen habe.

Österreich erlebe das zeitverzögert: „Man hat gesehen, dass diese Welle in Österreich angekommen ist.“ Diese Entwicklung sei „extrem ernst zu nehmen“, sagte der Innenminister im APA-Interview.

Stärker ins Visier nimmt die Regierung derzeit auch die Identitären, deren Symbole verboten werden sollen. Dass man die Organisation nicht gleich selbst verbietet, begründet Nehammer damit, dass diese eine Art Bewegung seien und von Vereinen unterstützt würden: „Sie sind nicht greifbar.“ Durch die Änderung im Symbolegesetz werde man aber die Chance erhalten, viel stärker behördlich in das Netzwerk einzudringen.

Insgesamt ortet Nehammer aktuell eine Terrorlage, nicht nur weil immer die Gefahr von Nachahmungstätern gegeben sei, sondern auch weil die Szene durch die Aufklärungsarbeit permanent unter Druck stehe. Das jetzt bekannt gewordene Schreiben des steirischen LVT-Chefs, wonach Personal für die Überwachung gefährlicher Islamisten fehle, beantwortet der Minister zurückhaltend. Jeder in solch einer Funktion wolle zusätzliche Mitarbeiter, es werde bei der Reform des Verfassungsschutzes aber gelten, Kräfte entsprechend frei zu spielen und auch elektronisch aufzurüsten.

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Bedeckt hält sich der Innenminister zu den Ermittlungen den islamistischen Terroranschlag in Wien betreffend. So will Nehammer nicht öffentlich einschätzen, ob der Attentäter allein oder im Rahmen einer Gruppe agiert hat. Dafür brauche es noch Zeit, verwies er auf die laufenden Ermittlungen.

Im Apparat haben die Ermittlungspannen im Vorfeld des Anschlags bisher einer Person den Job gekostet. Der Wiener LVT-Chef Erich Zwettler hat seinen Posten vorübergehend zur Verfügung gestellt. Dass er wieder dorthin zurückkehrt, scheint nicht besonders wahrscheinlich. Nehammer betont auf Fragen dazu, dass hier auch die Einschätzung der Untersuchungskommission abzuwarten sei und dass die Führungsfragen in den Landesämtern wohl erst dann geklärt werden können, wenn die neue Struktur des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung feststeht.

Auch das BVT wartet nach dem Pensionsantritt von Peter Gridling noch auf einen neuen Chef und wird wohl noch eine Zeit weiter warten müssen. Denn Nehammer will erst entscheiden, wenn parlamentarisch die neue Struktur des Bundesamts mit der Trennung Nachrichtendienst und staatspolitische Aufgaben auf den Weg gebracht wird. Das soll bis März erfolgt sein.

Weiter am Tisch liegt für den Minister der im Regierungsprogramm verankerte Vorschlag einer Präventivhaft. Diese soll sich „prioritär“ an jene Personen richten, von denen auf Grund der Vorgeschichte große Gefahr ausgeht, die aber nicht abschiebbar sind, weil die Heimreise-Zertifikate fehlen. Eine Lösung sei hier nicht so einfach, da man ja die Grund- und Freiheitsrechte beachten müsse. Aktuell arbeiteten die Juristen an einer menschenrechtskonformen Umsetzung.

Was die illegale Migration nach Österreich angeht, erwartet Nehammer für 2021 tendenziell einen Anstieg: „Es wird auf keinen Fall weniger sondern eher mehr.“ Hoffnungen, effektiver gegen Schlepper vorgehen zu können, macht dem Innenminister der Einsatz von Drohnen, die heuer bereits in einer Art Feldversuch getestet wurden. In den kommenden Wochen wird nun erwogen, welche Modelle man beschafft. Denn für diesen Zweck sind die Drohnen komplexer, müssen sie doch auch wetterfest sein und aus großer Höhe unauffällig agieren können. Zum Einsatz kommen werden sie klarerweise nicht permanent sondern anlassbezogen sowie für Schwerpunktkontrollen.

FPÖ-Chef Norbert Hofer schlug zur Diskussion einer Präventivhaft und der Argumentation des Innenministers, wonach diese dort notwendig sei, wo man Gefährder nicht abschieben könne, bessere Grenzkontrollen vor. Die Präventivhaft wäre die Ultima Ratio, befand er in einer Aussendung. Aufgrund der „verfehlten Integrations- und Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte“ gebe es aber auch zahlreiche Gefährder mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Ein besserer Schritt sei ein Verbot des politischen Islams in all seinen Ausprägungen, bekräftigte Hofer die blaue Forderung. Damit sei auch eine U-Haft möglich und eine sogenannte Präventivhaft überflüssig.

Mit Unverständnis auf Nehammers mediale Warnungen vor der Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten reagierte indes der Initiator des Tierschutzvolksbegehrens, Sebastian Bohrn Mena. Der ehemalige Liste Pilz-Politiker sieht sich eigenen Angaben zufolge seit Wochen mit wiederholten Gewalt- und Morddrohungen aus Neonazi-Kreisen gegen seine Familie konfrontiert, fühlt sich aber nicht ausreichend beschützt. In einer Stellungnahme gegenüber der APA warf Bohrn Mena dem Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) „Behördenversagen“ vor, „wenn es darum geht, uns zu schützen“. Konkret kritisiert er, dass sein Personenschutz nach rund einer Woche „ohne Vorliegen von Erkenntnissen durch die Leitung des LVT Wiens wieder eingestellt“ worden sei, obwohl man in der Zwischenzeit neuerlich bedroht worden sei. „Ich fühle mich jedenfalls von den Behörden im Stich gelassen und kann nur hoffen, dass nicht wirklich was passiert“, meint der Aktivist auch in einem Schreiben an den Minister.


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