Nach Waffenfunden: Nehammer warnt vor rechtsextremem Terror

„Der nächste Schritt zum Attentat ist nur ein kleiner“, warnt der Innenminister mit Blick auf die jüngsten Waffenfunde in der Neonazi-Szene.

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Vor Kurzem wurden bei Razzien in der österreichischen Neonazi-Szene Waffen, Sprengstoff und Handgranaten gefunden.
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Wien – Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist ob der Entwicklung des Rechtsextremismus in Österreich besorgt. Er finde es beunruhigend, wenn diese Gruppe vollautomatische Waffen oder Handgranaten in ihrem Besitz habe, meint der Ressortchef zu den jüngsten Waffenfunden der Exekutive und warnt: „Der nächste Schritt zum Attentat ist nur ein kleiner.“ Aus Deutschland gebe es schon länger Erkenntnisse, dass sich die rechtsextreme Szene zu strukturieren und zu bewaffnen begonnen habe.

Österreich erlebe das zeitverzögert: „Man hat gesehen, dass diese Welle in Österreich angekommen ist.“ Diese Entwicklung sei „extrem ernst zu nehmen“, sagt der Innenminister im APA-Interview.

Stärker ins Visier nimmt die Regierung derzeit auch die rechtsextremen Identitären, deren Symbole verboten werden sollen. Dass man die Organisation nicht gleich selbst verbietet, begründet Nehammer damit, dass diese eine Art Bewegung seien und von Vereinen unterstützt würden: „Sie sind nicht greifbar.“ Durch die Änderung im Symbolegesetz werde man aber die Chance erhalten, viel stärker behördlich in das Netzwerk einzudringen.

Insgesamt ortet Nehammer aktuell eine Terrorlage, nicht nur weil immer die Gefahr von Nachahmungstätern gegeben sei, sondern auch weil die Szene durch die Aufklärungsarbeit permanent unter Druck stehe. Das jetzt bekannt gewordene Schreiben des Chefs des steirischen Amts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), wonach Personal für die Überwachung gefährlicher Islamisten fehle, beantwortet der Minister zurückhaltend. Jeder in solch einer Funktion wolle zusätzliche Mitarbeiter, es werde bei der Reform des Verfassungsschutzes aber gelten, Kräfte entsprechend freizuspielen und auch elektronisch aufzurüsten.

Bedeckt hält sich der Innenminister zu den Ermittlungen des islamistischen Terroranschlags in Wien. So will Nehammer nicht öffentlich einschätzen, ob der Attentäter allein oder im Rahmen einer Gruppe agiert hat. Dafür brauche es noch Zeit, verweist er auf die laufenden Ermittlungen.

Im Apparat haben die Ermittlungspannen im Vorfeld des Anschlags bisher ein­e Person den Job gekostet. Der Wiener LVT-Chef Erich Zwettler hat seinen Posten vorübergehend zur Verfügung gestellt. Dass er wieder dorthin zurückkehrt, scheint nicht besonders wahrscheinlich. Nehammer sagt dazu, dass hier auch die Einschätzung der Untersuchungskommission abzuwarten sei und dass die Führungsfragen in den Landesämtern wohl erst dann geklärt werden können, wenn die neue Struktur des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) feststeht.

Auch das BVT wartet nach dem Pensionsantritt von Peter Gridling noch auf einen neuen Chef und wird wohl noch eine Zeit weiter warten müssen, denn Nehammer will erst entscheiden, wenn parlamentarisch die neue Struktur des Bundesamts mit der Trennung Nachrichtendienst und staatspolitische Aufgaben auf den Weg gebracht wird. Das soll bis März erfolgt sein. (APA, TT)


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