„Ja, aber“ in Wörgl und Kufstein in der Flüchtlingsfrage

Diskussionen um grüne Anträge in Wörgl und Kufstein zur Aufnahme von Flüchtlingskindern.

Besonders Kinder leiden unter den unmenschlichen Zuständen in den Flüchtlingslagern.
© AFP

Von Wolfgang Otter

Kufstein, Wörgl – Da sich die Grünen auf bundespolitischer Ebene in der Frage der Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingslagern in Griechenland nicht durchsetzen, wollen die Mandatare auf kommunaler Ebene Druck aufbauen. Daher wurden u. a. die Kufsteiner und Wörgler Stadtführungen von den Grünen per Antrag aufgefordert, sich für die Aufnahme von Schutzwürdigen starkzumachen, außerdem diese nach Möglichkeit unterzubringen. Nicht am Antrag selbst gab es in Kufstein Kritik, sondern am Umstand, dass man als Regierungspartei teils auch anders agiert habe.

Bürgermeisterin Hedi Wechner hat mittlerweile im Namen der Wörgler einen Brief nach Wien geschickt. Sie bezeichnet darin die Situation in den Flüchtlingslagern „unverständlich und beschämend“. Und in Richtung Bundesregierung: Als wohlhabender Staat, der tief in einer humanitären, christlich-sozialen Wertvorstellung verwurzelt sei, erachte sie es als menschliche Pflicht, den ärmsten Menschen und diesen Kindern trockene Betten zu bieten und Schutz zu gewähren. Wenn man die derzeitige Haltung aufrechterhalte, „wäre es nur folgerichtig, zukünftig von ‚Österarm‘ statt Österreich zu sprechen“.

Ich erachte es als unsere menschliche Pflicht, den ärmsten Menschen und diesen Kindern trockene Betten und Schutz zu gewähren.
Hedi Wechner 
(Bürgermeisterin)

Bei den Wörgler Grünen ist man zufrieden, „auch wenn es zwei Aufforderungen gebraucht hat“, sagt GR Richard Götz. Für BM Hedi Wechner war aber nicht der Antrag alleine ausschlaggebend, sondern ein Bericht über die Zustände in den Flüchtlingslagern, der sie menschlich derart erschütterte, dass sie den Brief geschrieben habe, wie sie zur TT sagt. Was nun die Bereitschaft, Kinder in der Stadt aufzunehmen, anbelange, sei diese bei Wechner vorhanden. „Aber die Frage ist, ob wir das können. Sie benötigen eine besondere Betreuung.“

Auch der Kufsteiner Bürgermeister Martin Krumschnabel unterstützt das Anliegen. Er kritisiert aber die grüne Politik, „die jetzt versucht, den Bürgermeistern die Sache zuzuschieben“. Die grüne GR Viktoria da Costa versteht jedoch nicht, „warum er nicht der Dringlichkeit zugestimmt hat“. Der Antrag wurde daher dem Fachausschuss zugewiesen und noch nicht behandelt. Er sei jedoch „schlecht formuliert“, wie der Bürgermeister anführt. Die Grünen hätten keine Vorschläge, wo die Stadt „räumliche Kapazitäten für die Unterbringung“ bereitstellen könne. Er habe sich deshalb bei den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) erkundigt. Die hätten in Kufstein Platz, der aber für Familien reserviert sei.

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LR Gabriele Fischer (Grüne) dazu: „Die Betreuung und Unterstützung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist eine ungleich engmaschigere, verglichen mit jener für erwachsene Menschen, und wird auch nicht von den TSD übernommen. Involviert bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sind die Kinder- und Jugendhilfe sowie das SOS-Kinderdorf oder das Rote Kreuz bei der Organisation der Unterkunft und des täglichen Lebens.“ Aber „sollte sich die Bundesregierung darauf verständigen, unbegleiteten Kindern aus den griechischen Lagern in Österreich eine Zukunft zu bieten, sind wir in Tirol jedenfalls bereit und können diese Verantwortung übernehmen“, so Fischer. Bis zu 200 Menschen – Familien, Kinder und Erwachsene – könnte Tirol mit Hilfe der TSD sofort aufnehmen.


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