Niederlage für Präsident Trump: Auch Republikaner gegen Veto

Die Mehrheit der Republikaner stimmte mit den Demokraten gegen das Veto von Donald Trump.

US-Soldaten in Ramstein (Deutschland). Der Kongress will beim von Trump forcierten Truppenabzug bremsen.
© dpa

Washington – Drei Wochen vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump hat der US-Kongress erstmals ein Veto von ihm mit Zweidrittelmehrheit ausgehebelt. 109 der 195 Republikaner im Repräsentantenhaus stimmten am Montagabend mit den Demokraten für den Entwurf des Verteidigungsbudgets, den Trump ablehnt. Die Vorlage soll noch diese Woche im Senat abgestimmt werden, wo ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit erwartet wird.

Das zwischen den Parteien ausgehandelte Budgetgesetz kommt Trumps Politik mehrfach in die Quere. Es bremst den von ihm forcierten Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und Deutschland, und es verordnet die Umbenennung von Militäreinrichtungen, die nach Südstaaten-Generälen benannt sind. Zudem hatte der Präsident vergeblich verlangt, in den Verteidigungshaushalt schärfere Haftungsregeln für soziale Netzwerke hineinzupacken, von denen er sich zensiert fühlt.

Dass die Republikaner gegen den Präsidenten stimmten, gilt als Hinweis auf seinen sinkenden Einfluss in der Partei und auf das Bedürfnis vieler konservativer Kongresspolitiker, sich für die Zeit nach Trump neu aufzustellen.

Die Mehrheit von ihnen wehrt sich auch gegen Trumps Forderung, die Corona-Hilfe in Form von Barschecks von 600 auf 2000 Dollar pro Kopf zu erhöhen. Stattdessen positionieren sie sich für die Auseinandersetzung mit der Biden-Administration wieder als Verfechter eines sparsamen Staates. Allerdings haben die Demokraten Trumps Forderung aufgegriffen.

TT-ePaper testen und eine von drei Cookit Küchenmaschinen gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Indessen warf der gewählte Präsident Joe Biden der Trump-Administration vor, in der Vorbereitung auf den Machtwechsel Informationen zur nationalen Sicherheit zurückzuhalten. Dies sei unverantwortlich, so Biden. (floo)


Kommentieren


Schlagworte