Schallenberg: Keine Krisen wegen Runs auf Corona-Impfstoff

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Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erwartet keine multilateralen Krisen wegen der Verteilung des Covid-19-Impfstoffs. Es sei aber darauf zu achten, „dass es nicht zu einem Wettlauf kommt und sich die Industrieländer die Impfstoffe sichern“, so Schallenberg im APA-Interview. Zudem drängte er auf eine EU-Erweiterung durch die Westbalkanstaaten. Der Wechsel an der US-Regierungsspitze von Präsident Donald Trump auf Joe Biden werde keine „radikale Kursänderung“ bringen.

Europa sei in den vergangenen Monaten vor einer neuen Herausforderung gestanden, weil man im Gegensatz zu manchen asiatischen Ländern und Gesellschaften kaum Erfahrungen mit Pandemien gehabt habe, meinte Schallenberg im zum Jahresende geführten Gespräch mit der Austria Presse Agentur. Sollte es in Zukunft wieder ähnliche Probleme geben, werde auch Europa besser gewappnet sein, zeigte sich der Minister überzeugt.

Auch einen Engpass bei den von der EU bestellten Vakzinen sieht er nicht. Prinzipiell funktioniere die Kooperation und auch die Solidarität innerhalb der EU gut. Allerdings werde es 2021 noch „viele Monate“ mit „Maßnahmen wie Distanz halten, Maskenpflicht und Beschränkungen im sozialen Leben“ geben, prognostizierte der Außenminister im APA-Interview. Prinzipiell habe die Kooperation und auch die Solidarität innerhalb der EU gut funktioniert.

Schallenberg drängte zudem auf eine EU-Erweiterung um die Westbalkanstaaten Nordmazedonien und Albanien. „Wenn wir den Westbalkan nicht mehr ganz oben auf der Agenda haben, dann werden Drittstaaten wie Russland, China, Türkei dort stärker Fuß fassen. Das ist sicher nicht in unserem Interesse“, meinte er. „Der gesamte Westbalkan hat nicht mehr Bevölkerung als die Niederlande, das können wir verkraften“, meinte Schallenberg (ÖVP).

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Für ihn sei die Überwindung des Eisernen Vorhangs „erst dann wirklich vollbracht, wenn alle Staaten des Westbalkans Vollmitglieder der Europäischen Union sind“. Dass es unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht zur Eröffnung der Beitrittsgespräche gekommen sei, bedauerte der Außenminister. Das sei aber auch ein Kollateralschaden der Corona-Pandemie.

Zudem gebe es bei Erweiterungen immer geopolitische Überlegungen. Auch bei früheren Erweiterungen wie durch Griechenland (1981) oder Portugal und Spanien (1986) sei es darum gegangen, neue Demokratien zu stärken. „Es gibt auch einen Wettbewerb der Lebensmodelle. Wir wollten immer, dass dem westlich-europäischen Lebensmodell mit Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, Grund- und Freiheitsrechte auf diesem Kontinent zum Durchbruch verholfen wird, und das dürfen wir nicht ganz aus den Augen verlieren.“

Zum Thema „EU-Budgetstreit“ stellte Schallenberg fest, dass Wien „ein größeres Verständnis und Sensibilität“ für die Anliegen „unserer östlichen Nachbarn“ wie Ungarn und Polen habe. Die „Rechtsstaatlichkeit“ sei aber ein Grundpfeiler der EU, da gebe es „keine Abkürzungen.“

Die neue US-Administration werde nach der Angelobung des Demokraten Joe Biden noch „Zeit brauchen, um Schritt zu fassen“, erklärte Schallenberg. „Aber ich glaube, in wesentlichen Fragen dürfen wir keinen radikalen Kurswechsel erwarten.“ Mit Israel strebe Österreich eine neue „strategische Partnerschaft“ an. Das bedeute aber keine Einseitigkeit. Er lehne ein „Entweder-oder-Denken“ ab, formulierte Schallenberg. Natürlich gebe es auch ein Interesse an „Gesprächen auf Augenhöhe“ mit den Palästinensern.

Bezüglich der Flüchtlingsfrage verteidigte Schallenberg erneut die Linie der ÖVP-Regierungsmannschaft, wonach auf „Hilfe vor Ort“ zu setzen sei. Dass gewisse Hilfslieferungen etwa in Griechenland bisher nicht zum Einsatz gekommen seien, läge aber nicht im Einflussbereiche der Bundesregierung: „Wir können unsere Hilfsgüter einem souveränen Staat nur zur Verfügung stellen, dieser muss schauen, wie er sie einsetzt.“

Dass Österreich in dem lateinamerikanischen Staat Venezuela dezidiert Oppositionsführer Juan Guaidó gegen die linksautoritäre Regierung von Nicolás Maduro unterstütze, sei eine „Frage der Werte“. Dass hingegen Menschenrechtsverletzungen einer rechtsnationalen Übergangsregierung in Bolivien nicht kritisiert worden seien, ist für Schallenberg kein Widerspruch. „Es hängt schon von den Prozessen vor Ort ab

(Das Gespräch führte Edgar Schütz/APA)


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