UNO: Beobachtermission soll Weg zum Frieden in Libyen ebnen

Mit einer ersten gemeinsamen Beobachtungsmission der libyschen Konfliktparteien wollen die Vereinten Nationen den Weg zum lang ersehnten Frieden in dem Bürgerkriegsland ebnen. Generalsekretär Antonio Guterres zufolge einigten sich die Militärvertreter der beiden verfeindeten Seiten darauf, die im Oktober vereinbarte Waffenruhe zusammen mit Hilfe der UNO zu überwachen. Das geht aus einem internen Brief von Guterres an den UNO-Sicherheitsrat hervor, der der dpa vorliegt.

Die Vorbereitungen sollten demnach „so schnell wie die Situation es zulässt“ beginnen. Die Mission, bei der erstmals beide Seiten über die Einhaltung der Ordnung in Libyen wachen könnten, soll zunächst in einem mehrere hunderte Kilometer umfassenden Dreieck um die Küstenstadt Sirte starten und danach möglichst ausgedehnt werden. Die je fünf Militärvertreter der Kontrahenten - die sogenannte Gemeinsame Militärkommission - hätten betont, dass der Mechanismus vollständig von Libyern geführt werden müsse, erbaten demnach aber Unterstützung durch unbewaffnete und in zivil gekleidete internationale Beobachter.

In Libyen ringen die Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj mit Sitz in Tripolis und eine Gegenregierung im Osten des Landes, die General Khalifa Haftar unterstützt, um die Macht. Haftar hat nach einer gescheiterten Offensive auf Tripolis an Einfluss verloren. Die beiden Seiten werden von zahlreichen ausländischen Staaten unterstützt, die teilweise auch Waffen und Kämpfer in das Land schickten.

„Ich ermutige die Mitgliedstaaten und regionalen Organisationen, die Inbetriebnahme des Waffenstillstandsmechanismus zu unterstützen, unter anderem durch die Bereitstellung einzelner Beobachter unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen“, sagte Guterres. Dabei könne unter anderem auch die EU helfen. Bis zum Aufbau gemeinsamer staatlicher Strukturen solle die Militärkommission die Mission leiten und auch für die Reaktion auf Verstöße und Schlichtung von Streitigkeiten zuständig sein.

Besonders wichtig ist dabei die Sicherung der Küstenstraße rund um Sirte, wo die Mission angesiedelt sein soll. Sirte ist die Heimatstadt des ehemaligen Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi und wurde 2016 von einem Ableger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) kontrolliert. In der strategisch wichtigen Region zwischen den beiden Machtzentren Libyens sollen zunächst Milizen und Söldner verschwinden und gemeinsame Polizeitruppen eingesetzt werden. Sprengfallen und Minen sollen entfernt werden.

Libyen ist seit dem Tod Gaddafis 2011 im Chaos versunken. In das Machtvakuum in vielen Teilen des flächenmäßig großen nordafrikanischen Landes stießen hunderte Milizen, die Libyen auch zu einer Drehscheibe für Migranten auf dem Weg nach Europa machten. Nach einem hochrangig besetzten Gipfel in Berlin im Jänner 2020 und militärischen Entwicklungen in Libyen selbst war Bewegung in die Verhandlungen gekommen. Guterres hob in dem Brief an den Sicherheitsrat die Errungenschaften des „Berliner Prozesses“ hervor.

Für die Hilfe bei dem Aufbau der Mission brauchen die Vereinten Nationen Guterres zufolge allerdings ein Mandat vom dauerhaft zerstrittenen UNO-Sicherheitsrat. Nur damit könnte auf die benötigten Ressourcen zugegriffen werden. Einige Länder im mächtigsten UNO-Gremium, vor allem Russland, sind direkt in den Konflikt verwickelt. Der Mitgliedsstaaten haben aber wiederholt die Wichtigkeit eines Friedensprozesses in Libyen betont.


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