Großbritannien schließt den Brexit ab

Unmittelbar vor dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion steigt bei den Brexit-Hardlinern die Vorfreude auf das historische Ereignis. Zwar sind wegen der Corona-Schutzmaßnahmen zu dem historischen Ereignis in der Nacht auf Freitag im Königreich keine Feiern erlaubt, aber etwa in den als Brexit-Unterstützer geltenden Medien wurde am Donnerstag bereits gejubelt. Der britische Oppositionsführer Keir Starmer rief die Briten zur Zuversicht auf.

Die „Daily Mail“ sagte einen „Neubeginn“ für das Königreich voraus, der „Daily Express“ erwartete die „tollste Stunde“ in der Geschichte des Landes. Der Glockenschlag von Big Ben in London um 23.00 Uhr (24.00 Uhr MEZ) werde ein neues Kapitel aufschlagen, fassten beide Zeitungen die Hoffnung der Brexit-Anhänger zusammen. Allerdings werden der Brexit und sein endgültiger Vollzug auch im Handel von vielen Briten inzwischen äußerst kritisch gesehen.

Das britische Parlament billigte am Mittwoch den Post-Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU. Königin Elizabeth II. stimmte dem Ratifizierungsgesetz in der Nacht auf Donnerstag zu und setzte es damit in Kraft.

Der britische Oppositionsführer Keir Starmer rief die Briten am Donnerstag zur Zuversicht auf. „Ich glaube, dass dieses wieder das beste Land zum Aufwachsen und das beste Land zum Altwerden sein kann“, sagte der Labour-Chef in einer via Twitter verbreiteten Neujahrsansprache. „Ich glaube, dass unsere besten Jahre noch vor uns liegen.“ Mit seiner Partei wolle er dafür sorgen, dass der neue Pfad, den das Vereinigte Königreich einschlage, langfristig zu mehr Wohlstand und Gerechtigkeit führen werde. Die nächste reguläre Wahl in Großbritannien soll im Jahr 2024 stattfinden.

Starmer, der die oppositionelle Labour-Partei seit dem Frühjahr führt, hatte mit seinen Abgeordneten am Mittwoch für den Brexit-Deal mit der EU gestimmt. Ein dünnes Abkommen sei besser als gar keines, so seine Argumentation. Die Politik müsse den Brexit hinter sich lassen und sich auf die große Herausforderungen konzentrieren, die Pandemie zu bekämpfen und das Land wieder aufzubauen.

Der Brexit-Beauftragte des Europäischen Parlaments, David McAllister, wertete am Donnerstag den Handelspakt angesichts der schwierigen Umstände als guten Kompromiss. Der Deal sei „umfassend, fair und ausgewogen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament der „Passauer Neuen Presse“.

Mit dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion in der Nacht auf Freitag endet die Post-Brexit-Übergangsperiode, während derer intensiv um ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gerungen wurde. Dieses wurde quasi in letzter Minute vereinbart.

Das Abkommen soll Chaos in den beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen verhindern - ohne den Deal hätten ab Freitag Lieferprobleme und lange Grenzstaus gedroht. Allerdings sagten Experten auch mit dem erzielten Abkommen zumindest am Anfang Schwierigkeiten voraus.

Wichtigster Punkt in dem Abkommen ist, dass im Warenhandel auch künftig keine Zölle und Mengenbeschränkungen gelten. Zudem regelt der rund 1.250 Seiten umfassende Vertrag viele weitere Themen, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz und Polizei.

Dennoch gibt es große Änderungen: So werden an den Grenzen künftig Kontrollen nötig, weil Standards überprüft werden müssen, unter anderem bei Agrarprodukten. Für Bürger ist die Möglichkeit des einfachen Umzugs vorbei. Auch die Visafreiheit bei Reisen ist künftig zeitlich begrenzt. Großbritannien steigt außerdem aus dem Studentenaustauschprogramm Erasmus aus. Das EU-Parlament muss dem Pakt noch zustimmen.


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