Brexit-Handelspakt nimmt letzte Hürde

Unmittelbar vor dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion hat der Brexit-Handelspakt auch die letzte Hürde genommen: Das Vertragswerk wurde am Donnerstag offiziell im Gesetzblatt der EU veröffentlicht. Damit könne es wie geplant vorläufig ab 1. Jänner 2021 angewendet werden, teilte ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit. „Ein No Deal wurde abgewendet, gerade noch rechtzeitig“, schrieb er auf Twitter.

Bei den Brexit-Hardlinern stieg im Vorfeld die Vorfreude auf das historische Ereignis. Zwar sind wegen der Corona-Schutzmaßnahmen zu dem historischen Ereignis in der Nacht auf Freitag im Königreich keine Feiern erlaubt, aber etwa in den als Brexit-Unterstützer geltenden Medien wurde am Donnerstag bereits gejubelt. Die „Daily Mail“ sagte einen „Neubeginn“ für das Königreich voraus, der „Daily Express“ erwartete die „tollste Stunde“ in der Geschichte des Landes.

Der Glockenschlag von Big Ben in London um 23.00 Uhr (24.00 Uhr MEZ) werde ein neues Kapitel aufschlagen, fassten beide Zeitungen die Hoffnung der Brexit-Anhänger zusammen. Allerdings werden der Brexit und sein endgültiger Vollzug auch im Handel von vielen Briten inzwischen äußerst kritisch gesehen.

Der britische Oppositionsführer Keir Starmer rief die Briten am Donnerstag zur Zuversicht auf. „Ich glaube, dass dieses wieder das beste Land zum Aufwachsen und das beste Land zum Altwerden sein kann“, sagte der Labour-Chef in einer via Twitter verbreiteten Neujahrsansprache. „Ich glaube, dass unsere besten Jahre noch vor uns liegen.“ Mit seiner Partei wolle er dafür sorgen, dass der neue Pfad, den das Vereinigte Königreich einschlage, langfristig zu mehr Wohlstand und Gerechtigkeit führen werde. Die nächste reguläre Wahl in Großbritannien soll im Jahr 2024 stattfinden.

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Der Brexit-Beauftragte des Europäischen Parlaments, David McAllister, wertete am Donnerstag den Handelspakt angesichts der schwierigen Umstände als guten Kompromiss. Der Deal sei „umfassend, fair und ausgewogen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament der „Passauer Neuen Presse“.

Großbritannien verlässt nach seinem EU-Austritt vor elf Monaten in der Silvesternacht um Mitternacht (MEZ) auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Erst vor einer Woche hatte London mit Brüssel einen Anschlussvertrag vereinbart, der einen harten wirtschaftlichen Bruch abwenden soll. Das rund 1.250 Seiten starke Abkommen wurde in der Nacht auf Donnerstag in Großbritannien ratifiziert. Auf EU-Seite reichte die Zeit zur Ratifizierung im Europaparlament nicht. Deshalb wird der Vertrag zunächst vorläufig angewendet.


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