SVS-Obmann Lehner ist wieder Dachverbands-Chef

Mit dem heutigen 1. Jänner hat der Arbeitgeber-Vertreter Peter Lehner wieder turnusmäßig für ein halbes Jahr den Vorsitz im Dachverband der Sozialversicherungsträger übernommen. Im APA-Interview plädierte er dafür, dass die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) ihre Corona-bedingten Verluste zum Teil aus Rücklagen begleicht und nur zum Teil vom Staat ersetzt bekommt. Die Ausfälle durch Beitrags-Stundungen sollten hingegen allen fünf Trägern vom Staat ersetzt werden.

Dass die ÖGK ihre durch Corona ausgelösten Verluste noch nicht ersetzt bekommen hat, dafür hat Lehner im Gegensatz zu den Arbeitnehmer-Vertretern durchaus Verständnis. Angesichts der in den letzten Monaten laufend nach unten korrigierten Beträge und der zuletzt genannten 194 Millionen Euro sprach er von einem „Zahlen-Bingo“. Es habe keinen Zeitpunkt gegeben, an dem der Finanzminister „eine richtige Summe“ überweisen hätte können. Man sei dem Steuerzahler aber verpflichtet, „den richtigen Betrag“ zur Verfügung zu stellen. Deshalb plädiert der Dachverbands-Chef dafür, dass nun im ersten Halbjahr der echte Finanzbedarf eruiert werde. Dann sollte die ÖGK einen Teil davon vom Staat ersetzt bekommen, den anderen Teil sollte sie aus ihren Rücklagen finanzieren. Die Höhe dieser Rücklagen bezifferte Lehner mit rund 1,3 Milliarden Euro, wobei allerdings nicht die gesamt Summe als Liquidität zur Verfügung stehe. Lehner betonte, dass nie eine Gefahr bestanden habe und die Leistungen für die Versicherten immer sichergestellt seien.

Etwas anders sieht Lehner, der auch Obmann der Selbstständigen-Sozialversicherung SVS ist, den Fall der Beitragsstundungen. Hier ist es seiner Auffassung nach „Aufgabe des Bundes, für Ausfälle zu haften“ - und zwar für alle fünf Träger. Lehner gesteht aber zu, dass es einige Jahre dauern könnte, bis man genau weiß, wie viele gestundete Beiträge nicht mehr hereinkommen.

Der Dachverbands-Chef ist überzeugt davon, dass sich die vor einem Jahr umgesetzt Sozialversicherungsreform mit der Zusammenlegung der 21 auf fünf Träger bewährt hat. „Corona hat gezeigt, dass die Reform richtig und wichtig war.“ Man sei damit besser durch die Krise gekommen als es ohne Reform möglich gewesen wäre. Mit den nur fünf Trägern sei es möglich gewesen, sich auf sehr kurzem Weg rasch abzustimmen. Dank der Reform sei es sogar trotz Corona möglich gewesen, Leistungen zu stärken und die bestmögliche Versorgung zu gewährleisten.

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Auf die Frage nach der versprochenen Patientenmilliarde sagte Lehner, dass ein Teil davon schon mit dem Ausbau der Psychotherapie umgesetzt werde. Den halbjährlichen Wechsel zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter an der Spitze des Dachverbandes empfindet Lehner nicht als Problem, weil sich ja die zehn Mitglieder in der Trägerkonferenz und die Mehrheitsverhältnisse nicht ändern und der größte Teil der Beschlüsse einstimmig falle. Nicht der Fall sei das nur, wenn die Reform nach wie vor von manchem Arbeitnehmervertreter von innen bekämpft werde.

„Nicht gut“ geht es dem Dachverbands-Chef mit dem Beschluss des ÖGK-Verwaltungsrates, der mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit eine umfassende Leistungsharmonisierung innerhalb der ÖGK abgelehnt hat. Lehner verwies darauf, dass die Harmonisierung eine Vorgabe der Reform gewesen sei und Harmonisierungsschritte Aufgabe jedes einzelnen Trägers seien und die ÖGK das auch umsetzen werde. Es werde aber auch aus Kostengründen nicht möglich sein, alle Leistungen immer an das höchstmögliche Niveau anzupassen. Lehner betonte dazu, dass man die Dinge im Gesamten betrachten und verhandeln müsse und sich der höchste Preis für jede Leistung nicht immer ausgehen werde. Leistungsharmonisierungen zwischen den drei Krankenversicherungsträgern ÖGK, Beamte und Selbstständige lehnt Lehner hingegen wegen des „berufsständischen Prinzips“ und den unterschiedlichen Systemen ab. Gleiches gilt auch für die Arzt-Honorare. Innerhalb eines Trägers hält Lehner einheitliche Grundhonorare mit regionalen Ausprägungen für sinnvoll, nicht jedoch über alle Träger hinweg.

Die Digitalisierung will Lehner im kommenden Jahr im Gesundheitswesen weiter vorantreiben. Die Teleordination, die im wesentlichen nur das Telefonieren meint, will er zur E-Visitiation weiterentwicklen. Patienten sollen damit mit dem Arzt via Bild und Ton in Verbindung treten können. Das werde nicht von heute auf morgen flächendeckend funktionieren und sei auch nicht für jeden Arzt geeignet. Aber 2021 werde ein Pilotprojekt starten, in das alle drei Krankenversicherungsträger eingebunden seien. Die Sozialversicherung werde dazu das Software-System zur Verfügung stellen, die Details der Hardware seien noch mit den Ärzten auszuverhandeln.

Schon voll in der Umsetzung ist der elektronische Impfpass. Schon jetzt können die Ärzte Immunisierung in das Impfregister eintragen und 1.225 Corona-Impfungen (Stand 29.12.) sind auch bereits eingetragen, teilte Lehner mit. Tablets für die Sanitätsdirektionen, damit Impfungen auch außerhalb der Ordinationen eingetragen werden können, sollen Ende Jänner flächendeckend zur Verfügung stehen, derzeit werden 300 pro Woche ausgeliefert. Das Impfregister ist bei der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA hinterlegt und der Impfstatus kann von jedem Versicherten über die ELGA-Plattform jederzeit abgerufen werden.

Die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung will der Dachverbands-Chef nach Ende der Corona-Krise wieder auslaufen lassen, weil der Arzt damit nicht genau verifizieren könne, wie es dem Patienten wirklich gehe. Ob man mit der geplanten E-Visitation die Spielregeln ändern könnte, müsse man sich dann überlegen. Wenn eine ausreichende Nutzung der E-Visitation gegeben sei, wäre er offen für ein Gespräch mit den Ärzten, sagte Lehner.


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