US-Senat überstimmte erstmals Trump-Veto

Der US-Kongress hat das Veto von Präsident Donald Trump gegen das Verteidigungsbudget überstimmt. Nach dem Repräsentantenhaus votierte am Freitag auch der Senat, in dem Trumps Republikaner die Überzahl haben, mit überwältigender Mehrheit für den 740-Milliarden-Dollar-Etat (603,05 Mrd. Euro). Es ist das erste Mal in Trumps Amtszeit, dass ein formaler Einspruch des Präsidenten gegen eine Gesetzesvorlage vom Kongress abgeschmettert wurde.

Der jährliche National Defense Authorization Act (NDAA) regelt eine Vielzahl von verteidigungspolitischen Fragen von der Anzahl der gekauften Schiffe bis zum Sold der Soldaten. Er ist 59 Jahre in Folge verabschiedet worden und eine der wenigen Vorlagen, die in beiden Parteien allgemeine Unterstützung genießen. Trump will jedoch Internet-Konzerne wie Facebook stärker für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich machen und hat eine entsprechende Passage in dem Gesetz verlangt sowie weitere Änderungen. Auch republikanische Befürworter solcher Maßnahmen haben erklärt, der NDAA sei nicht der richtige Ort dafür.


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