Trump wollte Änderung von Georgia-Wahlergebnis herbeiführen

Der amtierende US-Präsident Donald Trump wehrt sich weiter gegen seine Wahlniederlage: In einem ungewöhnlichen Telefonat hat der 74-Jährige auf eine nachträgliche Änderung des Ergebnisses im Bundesstaat Georgia gedrungen. Darin hat Trump den für die Durchführung der Wahl verantwortlichen Staatssekretär Brad Raffensperger unverblümt aufgefordert, genügend Stimmen für ihn „zu finden“ und das Ergebnis „nachzuberechnen“, wie die Washington Post am Sonntag berichtete.

Die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris wertete Trumps Bemühungen als „dreisten Machtmissbrauch“. Das Handeln des Republikaners lasse „die Stimme der Verzweiflung“ erkennen, sagte die Demokratin am Sonntagabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in der Stadt Savannah in Georgia. Sie wies darauf hin, dass sechs Klagen gegen das Ergebnis in Georgia erfolglos geblieben seien.

Die Zeitung veröffentlichte Teile eines Mitschnitts des etwa einstündigen Gesprächs vom Samstag. Später berichteten auch weitere US-Medien, darunter die Nachrichtenagentur AP, unter Berufung auf ihnen vorliegende Mitschnitte über den Inhalt des Gesprächs. Der Republikaner Trump schrieb auf Twitter über das Telefonat mit Raffensperger und beschimpfte seinen Parteikollegen als „ahnungslos“.

Trump drohte Raffensperger in dem Telefonat, dass er ein „großes Risiko“ eingehe und sich womöglich einer Straftat schuldig mache, wenn er nicht gegen Wahlbetrug vorgehe. Der amtierende Präsident hatte Georgia bei der Wahl vom 3. November sehr knapp verloren. Der Demokrat Joe Biden lag dort mit etwa 12 000 Stimmen vorne. Die Ergebnisse wurden dort zwei Mal nachgezählt. Das Endergebnis änderte sich dadurch nur geringfügig, es gab keine Hinweise auf Wahlbetrug.

TT-ePaper testen und eine von drei Cookit Küchenmaschinen gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

In dem Telefonat klagte Trump über das „falsche“ Ergebnis in Georgia und beteuerte, er habe die Wahl gewonnen. „Ich will nur 11.780 Stimmen finden ... weil wir den Bundesstaat gewonnen haben“, sagte er dem Mitschnitt zufolge. „Wir haben die Wahl gewonnen, und es ist nicht fair, uns den Sieg so zu nehmen“, sagte Trump. „Es kann nicht sein, dass ich Georgia verloren habe.“. Es seien „Hunderttausende“ fragwürdige Stimmen abgegeben worden, behauptete Trump. „Tote haben abgestimmt“, sagte er weiter.

Raffensperger solle die Ergebnisse nochmals prüfen. Es sei „nichts falsch daran“, zu erklären, dass alles neu berechnet worden sei. „Aber prüfen Sie es mit Leuten, die Antworten finden wollen“, sagte Trump. Raffensperger entgegnete dem Mitschnitt zufolge: „Wir müssen zu unseren Zahlen stehen. Wir glauben, unsere Zahlen stimmen.“ Der Staatssekretär verwies auch darauf, dass die Ergebnisse vor Gericht Bestand gehabt hätten. Auf Twitter schrieb er später mit Bezug auf Trumps Behauptungen: „Mit Respekt, Herr Präsident: Was Sie sagen, ist nicht wahr.“

Im Artikel der „Washington Post“ hieß es, das „umherschweifende und teilweise unzusammenhängende Gespräch“ zeige, wie „besessen und verzweifelt“ der Präsident angesichts seiner Wahlniederlage sei. Trump glaube noch immer, dass er das Ergebnis in genügend Staaten ändern könne, um sich eine zweite Amtszeit zu sichern, hieß es weiter. An dem Telefonat nahmen demnach auch Trumps Stabschef Mark Meadows und Anwälte des Republikaners teil.

„Die Menschen in Georgia sind wütend“, behauptete Trump. In dem Bundesstaat finden am Dienstag Stichwahlen um zwei Senatssitze statt, deren Ergebnis die Mehrheit der Republikaner in der Parlamentskammer in Washington kippen könnte. Trump wollte am Montag auch nochmals persönlich in Georgia Wahlkampf machen.

Trump hat die Wahl vor fast zwei Monaten verloren, weigert sich aber weiterhin, Bidens Sieg anzuerkennen. Dieser soll am 20. Jänner als neuer Präsident vereidigt werden. Biden sicherte sich 306 Stimmen der Wahlleute, deutlich mehr als die für einen Sieg nötigen 270 Stimmen. In Georgia wurden die Stimmen von 16 Wahlleuten vergeben.

Trump hat auch die Ergebnisse in anderen Bundesstaaten, darunter Pennsylvania mit seinen 20 Wahlleuten, infrage gestellt. Er und seine Verbündeten haben mit ihren Klagen gegen die Ergebnisse jedoch keinen Erfolg gehabt - selbst von Trump ernannte Richter wiesen Klagen zum Teil mit sehr deutlichen Begründungen zurück.

Im formalen Wahl-Prozedere der USA steht am Mittwoch (ab 19.00 Uhr MEZ) noch die Zertifizierung der Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten im Kongress an. Erst dann wird amtlich sein, wer die Wahl gewonnen hat. Republikaner aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat haben angekündigt, bei der Prozedur Einspruch gegen Resultate einzelner Staaten einzulegen. Die Störaktion kann die Bestätigung von Bidens Wahlsieg um einige Stunden verzögern, hat aber keine Aussicht darauf, tatsächlich etwas am Wahlausgang zu ändern.


Kommentieren


Schlagworte