Zugangstests nach dem Lockdown, Drängen auf Schulöffnung

Die Regierung verabschiedet sich nach dem Einspruch der Opposition vom „Freitesten“. Der Lockdown gilt damit einheitlich bis zum 24. Jänner. Wie es danach weitergeht, bleibt vorerst aber offen.

Bund und Länder wollen verstärkt Möglichkeiten für Corona-Tests zur Verfügung stellen.
© Thomas Boehm / TT

Wien, Innsbruck – Schon vor einem Treffen von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) mit Vertretern der Parlamentsparteien gestern Mittag war klar, dass die türkis-grüne Koalition auf ein Kernstück ihrer Strategie für das Aufmachen nach dem Lockdown verzichten muss: Die Opposition blieb bei ihrem Nein zum „Freitesten“ ab dem 18. Jänner. Und wegen der knappen Zeit können SPÖ, FPÖ und NEOS das Vorhaben mit ihrer Mehrheit im Bundesrat sogar endgültig verhindern. Die Aufmerksamkeit gilt nun der Zeit nach dem Lockdown. Anschober versprach einen „gemeinsamen Arbeitsprozess“ mit den Parteien, um die Bedingungen dafür zu fixieren.

Vor allem die türkise Seite der Koalition warf der Opposition vor, das Freitesten zu blockieren. Die Kritik an dem Gesetzesentwurf war aber breiter. Auch das Land Tirol äußerte in der Begutachtung Bedenken. Und selbst der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts warnt vor Verfassungswidrigkeit.

Damit gilt auch der Lockdown generell bis zum 24. Jänner. Handel, Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Dienstleister können erst am 25. Jänner starten. Fragen blieben vorerst für die Schulen.

Palfrader drängt auf Schulöffnung

Trotz Verlängerung des harten Lockdowns bis 24. Jänner soll der Fernunterricht („Distance Learning“) für die Schüler am 18. Jänner vorbei sein. Darauf haben sich gestern die Bildungsreferenten aus den Ländern mit Bildungsminister Heinz Faßmann verständigt. In Tirol wird das weitere Vorgehen am 7. Jänner bei einem Bildungsgipfel, an dem auch die Elternvertreter teilnehmen, besprochen. Für Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) braucht es aber rasch Klarheit. „Jeder Tag, an dem die Schüler in die Normalität zurückkehren, ist für die jungen Menschen besser.“

Natürlich benötigt es für Palfrader einen Plan „B“, sollte die epidemiologische Situation einen Präsenzunterricht noch nicht zulassen. „Da geht es um Maßnahmen und eine gute Begleitung von Eltern und Schüler, die Probleme mit Home-Schooling haben.“ Zugleich hofft Palfrader, dass dies nicht notwendig sein werde. An die im Raum stehende Ausweitung des Fernunterrichts bis zum Beginn der Semesterferien will Palfrader noch keinen Gedanken verschwenden. „Dann müssen wir uns ohnehin grundsätzlich überlegen, wie es weitergeht.“ Nach dem Dreikönigstag am Donnerstag beginnt jedenfalls wieder der Unterricht für Tirols Schüler. Vorerst noch zu Hause.

Ähnlich wie Palfrader wird im Bildungsministerium argumentiert. Die Rückkehr in die Klassenzimmer sei immer auch abhängig von der Entwicklung der Infektionszahlen, heißt es. Anders ÖVP-Parlamentsklubchef August Wöginger: Auf die Frage, ob auch die Schulen nach dem 18. Jänner geschlossen bleiben, antwortet er: „Ja, Lockdown ist Lockdown.“

Ab 7. Jänner sind die Schüler im Fernunterricht, ab 18. Jänner sollen sie in die Klassen zurückkehren. Noch sind aber viele Fragen offen.
© ERWIN SCHERIAU

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Öffnung ab 25. Jänner mit neuen Test-Verpflichtungen verbunden sein wird. Anschober will diese für bestimmte Berufsgruppen und als Eintrittskarte etwa für die Kultur verankern. Ein negativer Test könnte auch Voraussetzung für einen Besuch in einem Gasthaus oder Restaurant werden.

Den Parteien versprach der Minister, noch diese Woche einen Gesetzesentwurf dafür vorzulegen. Dann soll der „Arbeitsprozess“ starten.

„Wir schauen uns das gerne an“, sagte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Das Freitesten hatten die Pinken abgelehnt. Auch die SPÖ will reden und fordert eine Einbindung aller Betroffenen, also Länder und Sozialpartner. Für eine „Ho-ruck-Aktion“ und „Testschmähs“ stehe man aber nicht zur Verfügung, sagte Gesundheitssprecher Philipp Kucher.

Die FPÖ fordert ein sofortiges Ende des Lockdowns. Klubchef Herbert Kickl: „Herr Bundeskanzler, auch wenn Sie es nicht glauben: Wir sind frei. Wir müssen uns nicht erst freitesten lassen.“

Fix scheint, dass die Tests und die Möglichkeiten dafür ausgebaut werden sollen. Bundesregierung und Landeshauptleute haben darüber gestern in einer Videokonferenz beraten. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sieht darin eine Bestätigung des „Tiroler Modells“, das sich an den Feiertagen bewährt habe. (sabl, APA)

„Auf Kosten der Wirtschaft“

In der Wirtschaft ist der Unmut nach der neuerlichen Verlängerung des Lockdows groß. Der Handel beziffert die weiteren Einbußen mit rund einer Milliarde Euro. Tirols Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser reicht’s: „Der Handel muss wieder aufsperren, das alles ist nicht mehr zu rechtfertigen.“ Scharf kritisiert er das parteipolitische Gezänk, vor allem von der Opposition, auf Kosten der Wirtschaft. „Wenn die Schulen geschlossen bleiben, der Handel nicht arbeiten kann und auch weitere Wirtschaftszweige nicht langsam in Bewegung kommen, ist das ein schlechtes Signal für den Jahresstart.“

Wirtschaftsbundobmann NR Franz Hörl (VP) ist empört. Mit dem roten Nein zu einer Freitestung und der damit früheren Öffnung der Betriebe werde die Situation nochmals verschärft. „In der Tourismussaison ist jede Woche entscheidend. Jetzt verlieren wir – auch dank der Partei von Tirols SP-Chef Dornauer – wieder wertvolle Betriebstage und müssen Tirol weiter geschlossen halten.“


Kommentieren


Schlagworte