Iran hat mit höherer Urananreicherung begonnen

Der Iran hat mit der umstrittenen Erhöhung seiner Urananreicherung in der Atomanlage Fordo südlich der Hauptstadt Teheran begonnen. „Das technische Prozedere für Urananreicherung auf 20 Prozent hat vor einigen Stunden in Fordo begonnen“, sagte Regierungssprecher Ali Rabiei am Montag auf dem Regierungsportal Dolat. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA sei über den Vorgang sowie das neue Atomgesetz in Kenntnis gesetzt worden.

Das Verfahren stehe im Einklang mit dem vom Parlament verabschiedeten neuen Atomgesetz. „Das Gesetz muss trotz Bedenken innerhalb der Regierung umgesetzt werden“, sagte der Sprecher. Sowohl die iranische Atomenergieorganisation AEOI als auch Präsident Hassan Ruhani sind gegen das neue Atomgesetz. Laut Verfassung müssen sie die im Parlament verabschiedeten Gesetzte jedoch umsetzen.

Das Atomgesetz wurde Ende November von den Hardlinern und Regierungsgegnern im Parlament verabschiedet. Danach soll die AEOI unter anderem pro Jahr 120 Kilogramm auf 20 Prozent angereichertes Uran herstellen und lagern. Politisch delikat ist der im Gesetz vorgesehene Ausstieg des Irans aus dem Zusatzprotokoll der IAEA, der den Zugang von UN-Inspekteuren zu iranischen Atomanlagen beschränken oder gar verbieten würde. Das Gesetz verstößt in allen Punkten gegen den Wiener Atomdeal, mit dem der Iran von einem Atomwaffenprogramm abgehalten werden sollte.

Präsident Rouhani hält das Gesetz für politisch unklug und sieht es im Zusammenhang mit einem internen Machtkampf vor der Präsidentenwahl im Juni. Das Gesetz würde seiner Ansicht nach die diplomatischen Bemühungen um eine Rettung des Wiener Atomabkommen von 2015 nach dem Amtsantritt des gewählten amerikanischen Präsidenten Joe Biden gefährden, der am 20. Jänner vereidigt wird. Der amtierende US-Präsident Donald Trump war 2018 aus dem Atomdeal ausgestiegen. Teheran hofft auf eine Aufhebung der damit verbundenen US-Sanktionen, die das Land in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner jüngeren Geschichte gestürzt haben.

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